Wälti, Suter und Co. lancieren Manifest gegen SVP-«10‑Millionen»-Initiative
Eine breite Allianz prominenter Persönlichkeiten aus Sport, Kultur, Wissenschaft und Gesellschaft hat am Dienstagabend gemeinsam mit der Wochenzeitung WOZ ein Manifest gegen die SVP-Initiative «Keine 10‑Millionen‑Schweiz» veröffentlicht. Die Unterzeichnenden warnen vor einer isolierten Schweiz und üben deutliche Kritik an der Partei.
Am 14. Juni entscheidet die Stimmbevölkerung über die Vorlage; laut Umfragen ist derzeit eine Mehrheit für die Annahme. In dem Text heisst es, mit der Initiative solle «das Parteiprogramm der SVP in die Verfassung gemeisselt» werden. Die Autorinnen und Autoren sprechen von «Gitterstäben um die Schweiz» und warnen, eine Annahme führe zum Bruch mit den Nachbarstaaten und der EU.
Das Ende der Personenfreizügigkeit würde aus Sicht der Unterzeichnenden unweigerlich die bilateralen Abkommen gefährden: «Die Schweiz fragil und allein in einer tobenden, unsicheren Welt.» Zu den Erstunterzeichnenden gehört Nati-Captain Lia Wälti. «Eine Schweiz, die Menschen ausschliesst und diese Vielfalt schwächt, ist nicht die Schweiz, für die ich einstehe», sagt die Juventus-Spielerin, die bei YB ihre Karriere startete.
Neben ihr unterstützen zahlreiche Kulturschaffende das Manifest, darunter die Schriftsteller Martin Suter, Dorothee Elmiger und Nelio Biedermann, die Band Züri West, der «Tschugger»-Macher David Constantin und die «Tatort»-Schauspielerin Carol Schuler.
Aus der Wissenschaft sind unter anderem der ETH-Klimaforscher Reto Knutti und die Zürcher Umwelthistorikerin Debjani Bhattacharyya dabei; sie betont, Nachhaltigkeit habe «sehr wenig mit Bevölkerungszahlen» zu tun, ökologische Belastungen beruhten vielmehr auf Konsum.
Die SVP will mit der sogenannten Nachhaltigkeitsinitiative die Zuwanderung erneut begrenzen. Gemäss Initiativtext darf die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz vor 2050 die Marke von zehn Millionen nicht überschreiten. Ab einem Stand von 9,5 Millionen vor 2050 müssten Bundesrat und Parlament Massnahmen ergreifen, unter anderem im Asylbereich und beim Familiennachzug.
Vorläufig Aufgenommene sollen keine Niederlassungsbewilligung mehr erhalten und nicht mehr eingebürgert werden. Ab 2050 könnte der Bundesrat den Grenzwert jährlich um den Geburtenüberschuss anpassen; Bund und Kantone wären verpflichtet, Massnahmen für eine «nachhaltige Bevölkerungsentwicklung» zu treffen, etwa zum Schutz der Umwelt sowie zur Sicherung von Infrastrukturen, Gesundheitsversorgung und Sozialversicherungen.
Alle anderen Parteien lehnen die Initiative ab, scheiterten bislang jedoch mit Gegenvorschlägen. Die SVP war 2020 mit der Begrenzungsinitiative deutlich gescheitert; diesmal zeigen Umfragen ein anderes Bild. Auch in den Medien ist die Kritik prominent: Neben der WOZ positionierte sich etwa der Bundeshaus-Chef der Neuen Zürcher Zeitung in einem Meinungsbeitrag gegen die Vorlage.
Mit dem Manifest wollen die Unterzeichnenden vor der Abstimmung mobilisieren. Ob die Warnungen verfingen, entscheidet sich am 14. Juni – die Debatte dürfte bis dahin weiter an Schärfe gewinnen.