Weißes Haus: Iran-Einsatz neu ausgelegt – 60-Tage-Frist des Kongresses nicht bindend
Kurz vor Auslaufen der gesetzlichen War-Powers-Frist bewertet das Weiße Haus den US-Militäreinsatz gegen den Iran nach Angaben aus informierten Kreisen neu. Demnach wäre die Regierung nicht an die 60-Tage-Grenze gebunden, innerhalb derer die USA ohne Zustimmung des Kongresses Krieg führen dürfen.
US-Präsident Donald Trump müsste sich demzufolge nicht die Einwilligung des Parlaments einholen. „Im Sinne der War Powers Resolution sind die am Samstag, dem 28. Februar, begonnenen Kampfhandlungen beendet“, teilte ein hochrangiger US-Regierungsbeamter mit. Zur Begründung verwies das Weiße Haus darauf, dass Washington und Teheran am 7.
April eine zweiwöchige Waffenruhe vereinbart und diese verlängert hätten. „Seit Dienstag, dem 7. April, gab es keinen Schusswechsel mehr zwischen den US-Streitkräften und dem Iran“, hieß es. Die War Powers Resolution von 1973 beschränkt Militäreinsätze ohne Zustimmung des Kongresses auf maximal 60 Tage.
Will ein Präsident darüber hinaus Kampfhandlungen des US-Militärs befehligen, bedarf dies der förmlichen Zustimmung des Parlaments. Nach Ablauf der Frist wäre Trump theoretisch zum schrittweisen Abzug der US-Truppen verpflichtet. Parallel zu den stockenden Gesprächen zwischen den USA und dem Iran übergab Teheran nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA einen neuen Vorschlag an Vermittler in Pakistan.
Der staatliche Fernsehsender IRIB berichtete, Außenminister Abbas Araktschi habe in mehreren Telefonaten seine Amtskollegen in der Region über „neue Initiativen im Zusammenhang mit der Beendigung des Krieges“ informiert.