Warken legt Reformpaket für GKV vor: Höhere Zuzahlungen und Änderungen bei Familienversicherung
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steuert auf ein massives Defizit zu. Ohne Reform drohe im kommenden Jahr ein Loch von 15 Milliarden Euro, bis 2030 könne die Lücke auf 40 Milliarden Euro wachsen, sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Die CDU-Politikerin präsentierte ein Reformpaket, das Versicherte, Ärzte, Krankenkassen und die Pharmaindustrie stärker in die Pflicht nehmen soll.
„Wir können schlicht nicht mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen“, betonte sie bei der Vorstellung ihrer Vorschläge. Warken stützt sich auf eine Expertenkommission, die 66 Sparvorschläge vorgelegt hatte. Mehr als drei Viertel der Maßnahmen will sie übernehmen.
Kern des Pakets ist eine Ausgabenbremse: Zuwächse bei Preisen und Vergütungen sollen künftig in allen Leistungsbereichen an die Einnahmenentwicklung der Kassen gekoppelt werden. Klar ist: Die Reform bringt Einschnitte. So sollen Versicherte bei Medikamenten stärker zuzahlen – statt fünf Euro künftig 7,50 Euro, statt zehn Euro 15 Euro.
Auch beim Krankengeld sind Abstriche vorgesehen. Deutlich umbauen will die Ministerin die beitragsfreie Familienversicherung. Sie soll bestehen bleiben, aber gezielter werden. Unverändert beitragsfrei mitversichert bleiben demnach Kinder, Eltern von Kindern unter sieben Jahren, Eltern von Kindern mit Behinderung, die sich nicht selbst unterhalten können, pflegende Angehörige sowie Personen oberhalb der Regelaltersgrenze.
Für andere, bislang beitragsfrei mitversicherte Ehepartner soll ab 2028 ein einkommensabhängiger Beitrag eingeführt werden, der sich am Einkommen der Hauptversicherten orientiert. Zudem sollen Homöopathie und Untersuchungen zur Früherkennung von Hautkrebs nicht mehr von der GKV bezahlt werden.
Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus. Von den Krankenkassen kommt Rückenwind: Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, nannte das Vorhaben „ein sehr ausgewogenes Gesamtpaket“ und zeigte sich „sehr zufrieden“. Scharfe Kritik kommt hingegen aus der Pharmaindustrie, weil Warken höhere Herstellerrabatte durchsetzen will.
Der Branchenvertreter Han Steutel warnte, dies belaste Unternehmen stark. Die Grünen plädieren für noch stärkere Einschnitte bei den Pharmarabatten. Co-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte, höhere Herstellerabzüge wären gerechter, als den Druck immer wieder auf die Versicherten zu erhöhen.
Von den Linken monierte Sören Pellmann, die Pläne seien Politik zugunsten der Arbeitgeber und zulasten der gesetzlich Versicherten. Die AfD erklärte, der Ansatz sei falsch; man hätte die „Überbelastung der Sozialsysteme durch die illegale Massenmigration“ thematisieren müssen.
Warken kündigte an, mit dem ausgewählten Instrumentarium die „Großbaustelle GKV-Finanzen“ anzugehen. Die weiteren Beratungen über das Paket stehen an; mit dem Einstieg in den Beitrag für bestimmte Ehepartner ab 2028 ist bereits ein Zeitpfad für einzelne Elemente skizziert.
Ob und in welcher Form die Vorschläge umgesetzt werden, entscheiden die anstehenden politischen Abstimmungen.