Vor Parmelins Besuch in Belgrad: Serbiens Botschafter preist wirtschaftliche Nähe und Gemeinsamkeiten

Kurz vor dem Staatsbesuch von Bundespräsident Guy Parmelin in Belgrad wirbt Serbiens Botschafter in der Schweiz, Ivan Trifunovic, für engere Beziehungen: Die wirtschaftliche Zusammenarbeit sei das Rückgrat der seit 110 Jahren bestehenden diplomatischen Kontakte zwischen beiden Ländern, sagte er.

Das Jubiläum ist der Anlass für Parmelins Reise, die er mit einer Wirtschaftsdelegation antritt, um die Partnerschaft weiter zu vertiefen. Trifunovic betonte zudem die politische Bedeutung der Schweiz für sein Land. Serbien schätze Bern als Partnerin – etwa in der Rolle als Vermittlerin im Kosovo, dessen Unabhängigkeit Serbien nicht anerkennt.

Die Schweiz und Serbien seien sich ähnlicher, als viele vermuteten, so der Botschafter, zum Beispiel in Fragen der Neutralität. Zugleich unterschied er die Positionen beider Länder in der Russland-Politik: Anders als die Schweiz habe Serbien keine Sanktionen gegen Moskau verhängt.

Sein Land glaube nicht an die Wirksamkeit von Sanktionen und habe auch ein Interesse an stabilen Beziehungen zu Russland, da Serbien auf russische Energielieferungen angewiesen sei. Gleichzeitig unterstütze Serbien die territoriale Integrität der Ukraine und habe diese Haltung in den Vereinten Nationen wiederholt bekräftigt.

Kritik an einer politischen Nähe zu Russland hält dennoch an, nicht zuletzt nachdem Präsident Aleksander Vucic im vergangenen Jahr in Moskau Wladimir Putin getroffen hatte. Innenpolitisch steht Vucics Regierung seit über einem Jahr unter Druck: Eine Protestbewegung fordert mittlerweile Neuwahlen.

Auslöser war ein Bahnhofsunglück in Novi Sad. Trifunovic zeigte Verständnis für die Wut vieler Bürgerinnen und Bürger. In dem Fall habe es «sicherlich Inkompetenz und Fahrlässigkeit gegeben, möglicherweise auch Korruption», sagte er. Dies müsse jedoch juristisch geklärt werden.

Er zeigte sich überzeugt, dass sich die Krise durch Neuwahlen im laufenden Jahr lösen werde. Eine umfassende juristische Aufarbeitung der Tragödie mit 16 Todesopfern hat bisher allerdings nicht stattgefunden. Viele Serbinnen und Serben gehen zudem davon aus, dass die Wahlen nicht frei und fair sein werden.

Das politische Klima wird zunehmend als autoritär beschrieben; die Pressefreiheit stehe immer stärker unter Druck. Auch auf europäischer Ebene hat der Ton gegenüber Belgrad angezogen. Die EU kritisiert demokratische Rückschritte und Einschränkungen der Rechtsstaatlichkeit.

Gemäss Medienberichten erwägt die EU-Kommission, ein Förderprogramm für Serbien in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zurückzuhalten. Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, sprach von einer Erosion des zivilgesellschaftlichen Raums und warnte vor zunehmenden Beschränkungen der Medienfreiheit.

Diese Vorwürfe weist Trifunovic zurück. In Serbien gebe es eine lebendige Debattenkultur, in der alle Seiten zu Wort kämen. Oppositionsmedien existierten weiterhin, auch wenn sie unter Druck stünden; die grosse Mehrheit der Medien sei auf Regierungslinie.

Im Unterschied zur EU halte sich die Schweiz mit öffentlicher Kritik an der serbischen Regierung zurück – eine Zurückhaltung, die Trifunovic als Ausdruck einer nuancierteren Sicht lobt. Er hofft, dass Parmelins Staatsbesuch die Beziehungen weiter vertiefen wird.