USA verhängen Strafzoll von 39 Prozent für die Schweiz – Parteien üben scharfe Kritik

Die Nachricht traf Bern mitten in der Nacht: Um 1.15 Uhr Schweizer Zeit veröffentlichte das Weisse Haus eine neue Zollliste mit 61 Ländern und Territorien. Für die Schweiz setzte Washington einen Strafzoll von 39 Prozent fest – den mit Abstand schlechtesten Deal in Europa und acht Prozentpunkte mehr als die am 2.

April angedrohten 31 Prozent. In derselben Kategorie rangieren Länder wie der Irak (35 Prozent), Serbien (35 Prozent), Laos (40 Prozent) und Burma (40 Prozent). Entsprechend heftig fallen die Reaktionen aus. FDP-Präsident Thierry Burkart sprach von einer „Katastrophe“ und einem „direkten Angriff auf unseren Wohlstand“.

Die einseitige Aufkündigung der getroffenen Vereinbarungen durch Präsident Donald Trump stehe „entgegen allen Prinzipien, für welche die westlichen Demokratien einstehen: Verlässlichkeit, Freihandel und eine regelbasierte Weltordnung“. Burkart warf den USA vor, damit jahrzehntelang gute und verlässliche Beziehungen zu sabotieren und den freien Handel insgesamt zu beschädigen.

Angesichts der enormen US-Staatsverschuldung gehe es Trump offenbar darum, die Staatskasse zu füllen – auch um den Preis mittelfristig negativer Effekte für die US-Wirtschaft. Für die Schweiz folge daraus zweierlei: Der Bundesrat müsse die Gespräche mit Washington fortsetzen und auf eine tragfähige Lösung hinarbeiten, gleichzeitig sei ein Worst-Case-Szenario innenpolitisch vorzubereiten.

Unternehmen bräuchten robuste Rahmenbedingungen, „ein Fitnessprogramm für unsere Wirtschaft“. GLP-Präsident Jürg Grossen sprach von einem „Katz- und Maus-Spiel“, das Trump mit der Schweiz betreibe. Es drohe eine Zäsur im Verhältnis zu den USA, die „angeblich so guten Beziehungen“ hätten nicht gegriffen.

Der Bundesrat müsse „bis zum 7. August das Schlimmste abwenden“, forderte Grossen. Der Zoll-Streit zeige, dass sich rechtsbürgerliche Kreise die ausschliessliche Ausrichtung auf die USA als „wichtigsten“ Markt abschminken müssten: Von den USA drohten willkürlich festgelegte Zölle, die Schweiz setze hingegen auf Freihandel.

Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy nannte Trumps Vorgehen „willkürliche Machtpolitik“, schädlich für die Schweiz und ein Beleg dafür, wie wichtig eine werte- und regelbasierte Welt sowie gute internationale Beziehungen seien. Der Bundesrat sei gefordert, Gegenmassnahmen zu prüfen – allerdings „mit Bedacht“, weil Zölle Importe für Konsumentinnen und Konsumenten verteuern.

Eingriffe sollten dort ansetzen, wo genügend einheimische Alternativen oder Bezüge aus anderen Ländern vorhanden sind, um die Bevölkerung finanziell nicht zu belasten. Zudem verlangte Bregy rasche Schritte zur Stabilisierung der Lage und eine Prüfung, ob im Rahmen der „überschnell eingeführten“ OECD-Mindeststeuer Entlastungspotenzial besteht.

Samuel Bendahan, Co-Fraktionspräsident der SP und Ökonom, bezeichnete die Strafzölle als Ausdruck der „irrationalen und gefährlichen“ Politik Trumps und anderer autoritärer Herrscher, die Oligarchen und Milliardären diene und sich gegen die Bevölkerung richte.

Zugleich zeige der Entscheid, dass die Strategie des Alleingangs ein Fehler gewesen sei – nicht zuletzt, weil die EU bei den Zollsätzen besser gestellt sei. Generell hätten die Staaten nicht nachgeben sollen, sagte Bendahan. Mit dem drastischen US-Satz steht die Schweiz vor heiklen Wochen.

Parteichefs fordern anschlussfähige Verhandlungen in Washington, parallel dazu eine innenpolitische Vorbereitung auf den Ernstfall und sorgfältig abgewogene Gegenmassnahmen. Bis zum 7. August wird vom Bundesrat erwartet, dass er das Schlimmste abwendet – wie genau, darüber dürfte die Debatte in Bern nun mit Hochdruck geführt werden.