Umfragen: SVP-Bevölkerungsdeckel mit intakten Chancen – Migration, Arbeit und Sicherheit im Fokus
Die Stimmung im Land kippt: Jüngste Umfragen attestieren der SVP-Initiative für einen Bevölkerungsdeckel intakte Chancen. Bis weit ins bürgerliche Zentrum wächst die Skepsis gegenüber weiterem Wachstum. Warum wendet sich die Öffentlichkeit gerade jetzt ab – und welche Folgen hat das für Politik und Wirtschaft?
Im Zentrum steht die Zuwanderung. Bundesrat Beat Jans tritt dazu so oft öffentlich auf wie noch nie. Im Raum steht die Frage, was er inhaltlich setzt – und ob er sich aus der Rolle des „gequälten Asylministers“ lösen kann. Gleichzeitig stösst die 10-Millionen-Initiative der SVP auf viel Zustimmung, was den Druck auf die Regierung erhöht, konkrete Antworten auf die Nebenwirkungen des Bevölkerungswachstums zu liefern.
Auch auf dem Arbeitsmarkt verdichten sich Konfliktlinien. Ab Montag liefert Just Eat tausende Migros-Artikel nach Hause. Der niederländische Konzern verspricht faire Arbeitsbedingungen. Doch über Subunternehmen fahren Kuriere zu Dumpinglöhnen – ein Befund, der die Debatte über Plattformarbeit und Verantwortung in Lieferketten weiter anheizt.
Sicherheitsfragen rücken ebenfalls in den Vordergrund. Seit Jahren warnen Experten und Amtsträger vor der Ausbreitung krimineller Gruppen in der Schweiz. Die Verhaftung eines Fedpol-Mitarbeiters zeigt nun endgültig, dass der Schweizer Staat verwundbar ist. Doch die Gegenwehr kommt erst spät – und langsam.
Gleichzeitig offenbaren vertrauliche Unterlagen, wie zerrüttet das Verhältnis zwischen dem Militär und dem bundeseigenen Rüstungsbetrieb ist. Dieser dürfte wohl bald mehr Geld benötigen. Sicherheitspolitiker sind besorgt – auch angesichts der sicherheitspolitischen Lage und der Anforderungen an die Ausrüstung.
Zu den gesellschaftlichen Spannungen gehören auch die Protestformen rund um den 1. Mai. Der schwarze Block steht für Krawall. In Basel hat sich als Gegenstück der graue Block formiert: Senioren ziehen dort in fortgeschrittenem Alter, teils mit Rollator, in den Strassenkampf.
Ausländische Konflikte strahlen derweil bis nach Bern aus: Die dortige Botschaft ruft Iranerinnen und Iraner dazu auf, sich für ihr Heimatland zu opfern. Der Aufruf ist Teil einer weltweiten Kampagne; in manchen Ländern wächst die Angst vor Attentaten. In der Wirtschaft sorgt ein Angriff von Finanzakteuren für Unruhe: Ein umstrittener Shortseller namens Grizzly Research attackiert den Schweizer Private-Equity-Giganten frontal.
Das Unternehmen wehrt sich zwar nach Kräften, doch für Grizzly dürfte sich die Aktion dennoch gelohnt haben. Ob es um Bevölkerungsgrenzen, Zuständigkeiten des Staates, Arbeitsrechte oder Verteidigung geht – die Themen verdichten sich. Die nächsten Wochen versprechen weitere, teils harte Auseinandersetzungen darüber, wie die Schweiz Wachstum, Sicherheit und Fairness künftig austariert.