Umfrage: 52 Prozent für SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» – Zivildienst-Vorlage im Patt
Sechs Wochen vor der Abstimmung vom 14. Juni würde eine knappe Mehrheit die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» annehmen. Laut einer ersten Erhebung des Instituts Leewas sprechen sich 52 Prozent der Befragten für die Begrenzung der Bevölkerung bis 2050 auf zehn Millionen aus, 46 Prozent wären dagegen, 2 Prozent zeigen sich unentschlossen.
Bei der Änderung des Zivildienstgesetzes zeichnet sich derweil ein Patt ab. Die Umfrage weist leichte Unterschiede zwischen den Geschlechtern aus: 54 Prozent der Frauen befürworten die Vorlage, bei den Männern sind es 51 Prozent. Deutlich fallen die Differenzen nach Parteibindung aus.
Unter SVP-Sympathisierenden beträgt die Zustimmung 96 Prozent. SVP-Präsident Marcel Dettling wertet die Zahlen als Zeichen dafür, dass Zuwanderung viele umtreibt; er verweist auf steigende Mieten und Krankenkassenprämien, überlastete Strassen und Züge sowie Sorgen von Eltern über die Deutschkenntnisse an Schulen.
Er kündigt an, die Romandie stärker ansprechen zu wollen. Auffällig ist die Lage bei der FDP: 54 Prozent der FDP-Basis stellen sich hinter die Initiative, obwohl die Partei offiziell dagegen kämpft und sie als «Chaos-Initiative» kritisiert. FDP-Co-Präsident und Glarner Ständerat Benjamin Mühlemann spricht von einem Weckruf und warnt vor einer irreführenden Scheinlösung, die Wohlstand, Gesundheitsversorgung und Polizeiarbeit gefährde.
Er sieht die Gefahr eines harten Verteilungskampfs um Fachkräfte zwischen Stadt und Land, Generationen und Branchen von Spitälern über Polizei und Pflege bis hin zu KMU und Landwirtschaft. Die FDP verweist darauf, dass sämtliche Kantonalparteien bislang Nein beschlossen hätten und die eigentliche inhaltliche Auseinandersetzung noch bevorstehe.
Die Basis der Mitte zeigt sich gespalten und tendiert mit 50 Prozent Nein zu 47 Prozent Ja eher zur Ablehnung. GLP-, Grünen- und SP-Sympathisierende lehnen die Vorlage mit jeweils über 75 Prozent deutlich ab.
Für SP-Co-Präsident Cédric Wermuth ist das Zwischenergebnis ein Schock; er stuft die Initiative als Frontalangriff auf die Beziehungen zu Europa ein und warnt, sie führe zur Kündigung der Personenfreizügigkeit – mit drastischen Folgen für Export-KMU und Arbeitsplätze sowie einer Verschärfung des Fachkräftemangels, insbesondere in der Pflege.
Auch regional und nach Einkommen verläuft ein klarer Graben. In den Städten spricht sich die Stimmbevölkerung mit 55 Prozent gegen die Initiative aus, in den Agglomerationen liegt die Zustimmung bei 53 Prozent, auf dem Land bei 57 Prozent.
Je höher das Einkommen, desto geringer die Zustimmung: In der Gruppe mit bis zu 4000 Franken Monatslohn unterstützen 61 Prozent die Initiative; bei Topverdienenden mit mehr als 16'000 Franken Monatseinkommen sinkt der Ja-Anteil auf 43 Prozent, während 53 Prozent Nein sagen.
Die Erhebung signalisiert ein enges Rennen bei beiden Vorlagen. Entscheiden wird die Stimmbevölkerung am 14. Juni – mit möglichen Auswirkungen auf Migrationspolitik, Arbeitsmarkt und den Zugang zum Zivildienst.