Trotz Protesten in Gießen: AfD gründet neue Jugendorganisation „Generation Deutschland“
Mit Blockaden auf Autobahnen und Straßen haben Tausende in Gießen gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ (GD) protestiert. Trotz der Gegenkundgebungen setzte die Partei ihren Gründungskongress fort und rief die GD ins Leben.
Die Polizei sprach von erwarteten Zehntausenden Demonstrierenden und berichtete von Zusammenstößen mit antifaschistischen Gruppen. Mehr als 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer verabschiedeten nach AfD-Angaben ein Jugendstatut, das Aufgaben und Arbeitsweise der GD regelt.
Anders als ihr Vorgänger, die Junge Alternative, soll die neue Organisation eng an die Partei angebunden sein. Die Junge Alternative war zuvor aufgelöst worden, nachdem Nachrichtendienste sie als extremistische Organisation eingestuft hatten. Neben den Protesten in Gießen prägten weitere Vorfälle den Samstag, 29.
November. In Köln wurden zwei Männer bei einer Schießerei schwer verletzt. In Düsseldorf fanden Ermittler nach einer Explosion in einem Wohnblock Spuren eines Sprengsatzes. Kulturell setzte Chemnitz einen Schlussakzent: Die Stadt beendete ihr Jahr als Europäische Kulturhauptstadt mit einem großen Umzug, an dem mehr als 1.000 Menschen in Trachten teilnahmen.
Vor der Oper wurde gemeinsam das Steigerlied gesungen, später erleuchtete eine Open-Air-Rave die Karl-Marx-Monument-Umgebung. Laut Veranstaltern kamen während des Kulturhauptstadtjahres bis zu 2 Millionen Besucherinnen und Besucher nach Chemnitz. Oberbürgermeister Sven Schulze sprach von einem Jahr voller „Erlebnisse, Emotionen, Begegnungen, Ideen und Stolz“ und verglich die Auszeichnung mit einem „Lottogewinn“.
Zudem seien Millionen in die Revitalisierung ehemaliger Industrieflächen und die Infrastruktur geflossen. Ab 2026 tragen Oulu in Finnland und Trenčín in der Slowakei den Titel. Unterdessen forderte Bundeskanzler Friedrich Merz die EU-Kommission auf, das geplante Aus für Verbrennungsmotoren zu überdenken.
Bei einer regionalen CDU-Tagung in Magdeburg nannte er das Verbot „stur und fehlgeleitet“ und sagte, Deutschland werde die Vorgaben so nicht weiter mittragen. Man müsse ein starker Industriestandort bleiben, so Merz, auch wenn Elektrofahrzeuge weiterhin der Hauptpfad seien.
Die EU hatte 2022 beschlossen, dass neue Pkw ab 2035 kein CO2 mehr ausstoßen dürfen; Brüssel kündigte in diesem Jahr eine Überprüfung an. Nach Angaben aus Berlin drängen die Regierungskoalitionspartner CDU, CSU und SPD darauf, den Ausstieg aus dem Verbrenner zu entschärfen.
Vor diesem Hintergrund ist der Druck gewachsen, das Verbot angesichts der geringen Attraktivität von E-Autos erneut zu prüfen. Merz betonte, der Klimaschutz müsse gelingen – „aber nicht mit Verboten, nicht mit Regulierung, nicht mit sterbenden Industrien, sondern mit Spitzentechnologie“.
Wie es in Gießen weitergeht, hing am Abend vom Verlauf der Kundgebungen und polizeilichen Maßnahmen ab. Die AfD kündigte an, die Arbeit der GD zügig aufzunehmen; die Protestbündnisse hielten an weiteren Aktionen fest.