TISZA siegt in Ungarn: Magyar erklärt Ende der Orban-Ära und kündigt Kurswechsel an
Ein politisches Beben in Budapest: Die liberalkonservative Partei Respekt und Freiheit (TISZA) von Peter Magyar hat bei der ungarischen Parlamentswahl einen Erdrutschsieg erzielt und nach 16 Jahren die Ära von Viktor Orban beendet. Nach Auszählung von knapp 99 Prozent der Stimmen kam TISZA auf 138 Sitze – genug für eine sich abzeichnende Zweidrittelmehrheit im 199-köpfigen Parlament.
Orban gestand die Niederlage am Sonntagabend ein. Zahlen der Wahlbehörde zufolge stürzte Orbans FIDESZ auf 55 Mandate ab; sechs weitere Sitze gingen an die rechtsradikale Partei Mi Hazank. 2022 hatten FIDESZ und die Satellitenpartei KDNP zusammen 135 Mandate und eine Zweidrittelmehrheit gehalten.
Mit knapp 80 Prozent Wahlbeteiligung verzeichnete das Land einen neuen Rekord. Orban erklärte: „Die Wahlergebnisse sind, wenn auch noch nicht endgültig, klar. Für uns sind sie schmerzhaft.“ Vor jubelnden Anhängerinnen und Anhängern in Budapest sprach Magyar von einem „historischen Regierungsmandat“.
Er kündigte eine Abkehr von Orbans Kurs an: Ungarn werde ein starker Verbündeter der EU und der NATO sein und künftig der Europäischen Staatsanwaltschaft beitreten. Seine erste Auslandsreise werde ihn nach Warschau führen, anschließend nach Brüssel und Wien. In Brüssel will Magyar auf die Freigabe von EU-Geldern drängen, die wegen Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit eingefroren sind.
Magyar versprach, Ungarns Demokratie zu stärken und die Gewaltenteilung wiederherzustellen. Unabhängige Institutionen seien 16 Jahre lang „gefangen“ gewesen, sagte er. Er forderte Orban auf, als scheidender Regierungschef keine Entscheidungen mehr zu treffen, die dem künftigen Kabinett vorgreifen würden.
„Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass wir im neuen Parlament eine Zweidrittelmehrheit haben werden“, erklärte Magyar. Das würde den Übergang „effizienter, friedlicher und reibungsloser“ machen. Zugleich rief er von der Regierung eingesetzte Amtsträger zum Rücktritt auf und nannte konkret Staatspräsident Tamas Sulyok, den obersten Staatsanwalt Gabor Balint Nagy sowie die Spitzen des Verfassungsgerichts und der Medienaufsicht.
Mit einer Zweidrittelmehrheit hätte die neue Regierung die Möglichkeit, solche Posten neu zu besetzen. Die Abwahl Orbans löste in der Hauptstadt einen spontanen Freudentaumel aus. Rund um den Batthyany-Platz und entlang der Großen Ringstraße auf der Pester Seite feierten vor allem junge Menschen bis in die frühen Morgenstunden.
Nach dem nächtlichen Jubel rückt nun die politische Einordnung des Machtwechsels in den Mittelpunkt – und die Frage, wie rasch die angekündigten Reformen, die Annäherung an EU und NATO sowie die Gespräche über eingefrorene EU-Mittel vorankommen.