Steinmeier nennt Iran-Krieg „völkerrechtswidrig“ und warnt vor westlicher Selbsttäuschung

Berlin – In einer ungewöhnlich klaren Wortmeldung hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den von Israel und den USA begonnenen Iran-Krieg als „völkerrechtswidrig“ und „politisch verhängnisvollen Fehler“ bezeichnet. Bei einer Veranstaltung zum 75.

Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amtes nach dem Zweiten Weltkrieg übte er scharfe Kritik am Kurs der USA unter Donald Trump und forderte eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik. „Dieser Krieg ist ein wirklich vermeidbarer, unnötiger Krieg, wenn sein Ziel denn war, den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen“, sagte Steinmeier.

Die Begründung mit einem angeblich unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die USA halte er für nicht tragfähig – zumal der Iran nach dem Atomabkommen von 2015, an dem Steinmeier als damaliger Außenminister mitgewirkt hatte, weiter von einer atomaren Bewaffnung entfernt gewesen sei als je zuvor.

Besonders deutlich wurde der Bundespräsident in der Völkerrechtsfrage: „Nach meinem Dafürhalten ist dieser Krieg völkerrechtswidrig.“ Damit positionierte er sich klarer als die Bundesregierung, die eine abschließende Bewertung bisher vermieden hat. Steinmeier warnte davor, das Völkerrecht als „alten Handschuh“ abzustreifen, nur weil andere es täten.

„Es ist überlebenswichtig für alle, die sich nicht zu den Großmächten zählen“, betonte er unter Applaus. Die Europäische Union, die auf Recht und Regeln aufgebaut sei, würde „in sich zusammenfallen, wenn wir das Weltbild der rohen Macht zu unserem eigenen machen würden“.

Ein geschlossenes und starkes Europa sei „der geopolitische Imperativ dieser Zeit“. Doch Steinmeiers Worte stießen nicht nur auf Zustimmung. Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, kritisierte die Äußerungen als verfrüht. „Die für diese Frage allein zuständige Bundesregierung hat ihre völkerrechtliche Prüfung noch nicht abgeschlossen“, sagte der CDU-Politiker.

„Daran sollten sich alle Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in Amt und Würden halten.“ Die Bundesregierung agiere „überlegt und souverän in einer komplexen Situation“. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich zwar deutlich vom Iran-Krieg distanziert, hält sich aber – anders als einige europäische Partner – mit einer Bewertung der Angriffe als Völkerrechtsbruch zurück.

Steinmeier nutzte seine Rede auch, um grundsätzliche Fragen zur Zukunft der deutschen Außenpolitik zu stellen. „Die Welt in unseren Köpfen muss neu kartografiert werden“, forderte er. Der Westen bleibe zwar „ein wertvolles normatives Ideal“, doch als politische Realität existiere er derzeit nicht.

„Deswegen heißt außenpolitischer Realismus in dieser Zeit: Täuschen wir uns nicht selbst.“ Gleichzeitig dürfe man sich aber auch nicht „verbiegen“. Die deutsche Außenpolitik müsse „pragmatischer und schlagkräftiger“ werden – ohne dabei das Völkerrecht zu vernachlässigen.

Besonders im transatlantischen Verhältnis gelte es, „Abhängigkeiten zu lösen, die uns verwundbar machen“, etwa in den Bereichen Sicherheit und Technologie. Letztere berge nicht nur außenpolitische Macht, sondern auch die Gefahr, „über digitale Plattformen und soziale Medien Einfluss auf unsere Innenpolitik zu nehmen“.

Mit seiner klaren Haltung zum Iran-Krieg und der Forderung nach mehr europäischer Eigenständigkeit hat Steinmeier eine Debatte angestoßen, die weit über die aktuelle Krise hinausreicht. Ob die Bundesregierung seiner Linie folgen wird, bleibt offen – doch der Bundespräsident hat unmissverständlich klargemacht, dass Deutschland in einer multipolaren Weltordnung neue Antworten finden muss.