Schwarz-rote Koalition in Berlin plant bis Juli ein Dutzend Gesetze
Fünf Monate vor der Abgeordnetenhauswahl setzt die schwarz-rote Koalition in Berlin zu einem legislativen Endspurt an. Bis zur Sommerpause im Juli wollen CDU und SPD nach eigenen Angaben rund ein Dutzend Gesetze sowie mehrere weitere Vorhaben wie Anträge im Parlament beschließen.
Wer Berlin nach dem 20. September regiert, ist offen – die Koalition will bis dahin zentrale Projekte auf den Weg bringen. Die Fraktionschefs Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD) präsentierten das Paket nach einer zweitägigen Klausur ihrer Fraktionsvorstände.
Stettner sprach von einem „Berlin-Booster“ und einer guten Grundlage für die nächste Legislatur. Saleh nannte das Ergebnis einen Kraftakt nach „hartem Prozess der Auseinandersetzung“ mit der CDU und betonte, vor Beginn des Wahlkampfs gelte: „Vor allem muss man liefern.“ Kernstück ist ein berlinweites Wohnungs- und Mietenkataster, mit dem überhöhten Mieten gezielter begegnet werden soll.
Die Daten sollen nicht vollständig öffentlich sein; Mieterinnen und Mieter sowie Vermieterinnen und Vermieter sollen jedoch informiert werden, wenn eine Miethöhe zu beanstanden ist. „Die soziale Frage der Zeit lautet: Kann ich mir das Leben in meiner Stadt noch leisten?“, sagte Saleh und verwies auf die Bedeutung des Instruments für den Mieterschutz.
Mit dem Einfach-Bauen-Gesetz soll der Neubau beschleunigt werden, unter anderem durch das Absenken bestimmter Standards. Außerdem sollen ungenutzte Gewerbeflächen schneller in Wohnraum umgewidmet werden können. Eine Reform des Vergaberechts soll Betrieben den Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtern: Die Wertgrenze für die direkte Vergabe im Bausektor soll von 50.000 auf 500.000 Euro steigen.
Zugleich sollen Arbeitnehmerinteressen stärker berücksichtigt werden – bei öffentlichen Aufträgen in Berlin soll verpflichtend Tariflohn gezahlt werden. Von der Modernisierung profitiere die gesamte Stadt, so Stettner, der unter anderem auf die vielen in naher Zukunft zu sanierenden Brücken verwies.
Berlin strebt zudem an, als erstes Bundesland bundesrechtliche Vorgaben eines 2025 vom Bundestag beschlossenen Gewaltschutzgesetzes auf Landesebene umzusetzen. Ziel sind besserer Schutz vor häuslicher Gewalt, mehr Beratungsangebote und zusätzliche Plätze in Frauenhäusern.
Ein Rechtsanspruch auf entsprechende Hilfe soll ab 2032 gelten. Für die Bezirksfinanzen zentral ist nach Darstellung beider Fraktionen das geplante Konnexitätsgesetz. Es soll den Grundsatz festschreiben, dass neue Aufgaben nur mit den dafür notwendigen Ressourcen an die Bezirke übertragen werden – im Sinne der Verwaltungsreform: Wer bestellt, bezahlt.
Ebenfalls noch vor der Sommerpause soll das neue Landesgaststättengesetz beschlossen werden. Die Initiative aus der Wirtschaftsverwaltung zielt darauf, die Eröffnung von Gastrobetrieben schneller und unbürokratischer zu machen. Kritik kommt aus der Opposition.
Grüne und Linke äußerten Zweifel, ob das von ihnen seit Langem geforderte Wohnungs- und Mietenkataster tatsächlich umgesetzt wird. Die Koalition will ihre Vorhaben nun zügig ins parlamentarische Verfahren bringen. Ob die Pläne vor der Sommerpause verabschiedet werden, dürfte auch von der Detailarbeit in den Ausschüssen und der Bereitschaft der Opposition zur Mitwirkung abhängen.