Rot-schwarze Koalition in Brandenburg steht: SPD und CDU versprechen Sicherheit und Stabilität
Brandenburg bekommt eine rot-schwarze Landesregierung: Nach klaren Voten in beiden Parteien ist der Weg für eine Koalition von SPD und CDU frei. Ministerpräsident Dietmar Woidke kündigte an, das Bündnis auf "Sicherheit und Stabilität" auszurichten. Auf einem Landesparteitag in Potsdam stimmten die Sozialdemokraten dem Koalitionsvertrag in offener Abstimmung mit großer Mehrheit zu: 96 Prozent der Delegierten sagten Ja.
Von insgesamt 126 abgegebenen Stimmen entfielen 121 auf Ja, eine auf Nein, vier Delegierte enthielten sich. Zuvor hatten die CDU-Mitglieder in einer Befragung die Vereinbarung ebenfalls deutlich unterstützt: Nach Parteiangaben votierten rund 83 Prozent dafür. Von rund 5.000 Mitgliedern beteiligten sich demnach 1.618.
Nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition planen SPD und CDU, bis zur Landtagswahl 2029 gemeinsam zu regieren – mit Woidke an der Spitze. Er sprach von einem klaren Fahrplan und betonte, das Bündnis wolle in bewegten Zeiten Verlässlichkeit bieten. Die Haushaltslage sei schwierig, sagte Woidke, deshalb werde es kein "großes Feuerwerk" neuer teurer Versprechen geben.
Der CDU-Landesvorsitzende und designierte Innenminister Jan Redmann nannte das Votum seiner Partei ein starkes Signal. Nun gehe es darum, die Vorhaben Schritt für Schritt umzusetzen. Der Koalitionsvertrag soll am Montag unterzeichnet werden. Am Mittwoch sollen die neuen Minister im Landtag in Potsdam vereidigt werden.
Woidke bleibt im Amt, da er bereits gewählt ist; am Donnerstag will er eine Regierungserklärung abgeben. Von den neun Ministerien übernimmt die SPD sechs, die CDU drei. Die CDU präsentierte zugleich ihr Kabinettspersonal. Redmann soll das Innenressort übernehmen.
Als Überraschung gilt die Nominierung von Martina Klement, bislang Digitalstaatssekretärin im schwarz-roten Berliner Senat, für das Wirtschaftsressort. Die Juristin mit CSU-Parteibuch soll die Brandenburger Verwaltung modernisieren.
In Berlin erwarb sie seit 2023 parteiübergreifend Anerkennung: Termine in Bürgerämtern wurden beschleunigt, digitale Serviceangebote ausgebaut, und die von Schwarz-Rot auf den Weg gebrachte Verwaltungsreform mit klareren Zuständigkeiten vorangetrieben. Klement erklärte, sie freue sich auf die neue Aufgabe und wolle länderübergreifend für Berlin und Brandenburg viel erreichen.
CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann ist als neuer Bildungsminister vorgesehen. Für den Vorsitz der CDU-Landtagsfraktion schlug Redmann den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Steeven Bretz vor. Auf SPD-Seite erhält der bisherige Innenminister René Wilke ein neues Superressort, das Arbeit, Soziales, Gesundheit, Migration und Integration bündelt.
Der bisherige Wirtschaftsminister Daniel Keller wechselt ins Finanzressort und wird Nachfolger von Robert Crumbach. Crumbach hatte dem BSW den Rücken gekehrt und ist wieder in die SPD eingetreten, der er bereits mehr als 40 Jahre angehört hatte; nun ist er als neuer Verkehrsminister vorgesehen.
Die Sozialdemokraten Manja Schüle (Wissenschaft/Kultur), Hanka Mittelstädt (Agrar/Umwelt) und Benjamin Grimm (Justiz/Digitales) behalten ihre bisherigen Ministerien. Woidke regiert Brandenburg seit 2013. Als zentrales Ziel gab er aus, Demokratie und Freiheit gegen Rechtsextremisten zu verteidigen.