Reformpläne, Sicherheitswarnungen und Kulturstreit: Der Bundestag im Überblick

Im politischen Berlin verdichten sich die Themen: Nach langen Debatten hat Katherina Reiche drei zentrale Gesetzentwürfe vorgelegt. Die SPD spricht von „noch erheblichem Verbesserungsbedarf“. Parallel verschärfen sich Auseinandersetzungen in Bildung, Innen- und Gesellschaftspolitik – bis hin zu Sicherheitsfragen im digitalen Raum.

In der Energie- und Klimapolitik sollen Mineralölkonzerne bis 2040 die CO₂-Emissionen ihrer Kraftstoffe um 65 Prozent senken. Das Ziel: den Anteil erneuerbarer Energien im Verkehr erhöhen. Zugleich wollen die Grünen das Sexualstrafrecht reformieren und festschreiben, dass künftig nur ausdrücklich erteilte Zustimmung als Einwilligung gilt – ein Vorstoß, der im Parlament kontrovers diskutiert wird.

Eine Analyse des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung warnt unterdessen, ein geplantes Gesetz könne dazu führen, dass Millionen zusätzliche Öl- und Gasheizungen weiterbetrieben werden und die Treibhausgasemissionen steigen. An Schulen sorgt ein Projekt in Sachsen für Streit: Dort sollen bei einer Theaterarbeit pornografische Bilder aufgetaucht sein, teils sollen Neuntklässlern entsprechende Inhalte gezeigt worden sein.

Die AfD greift den Fall auf, beantragt eine Debatte im Bundestag und will die Finanzierung einer gemeinnützigen Stiftung stoppen. Andere Parteien halten dagegen. Gleichzeitig meldeten Sicherheitsbehörden verstärkte Ausspähversuche bei einem nicht kommerziellen US-Messengerdienst – mutmaßlich aus Russland.

Betroffen ist auch das Signal-Konto von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), die über den Dienst unter anderem mit dem CDU-Präsidium und Bundeskanzler Friedrich Merz kommuniziert. Innen- und Außenpolitik bleiben belastet: Kanzler Merz drängt auf große Reformen und erhöht den Druck auf die SPD.

SPD-Politiker Ralf Stegner nannte die Äußerungen des Kanzlers „kontraproduktiv“. In der Sonntagsfrage liegen die Rechten erneut vor der Union – so deutlich wie noch nie; FDP und BSW wären weiter nicht im Bundestag vertreten. Die SPD formuliert zudem Bedingungen für eine mögliche deutsche Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus, nachdem der Kanzler Bereitschaft signalisiert hatte.

Der Innenminister muss ein Karlsruher Urteil umsetzen, das den Bund teuer kommt und rund 380.000 Beamte und Soldaten betrifft; Berechnungen zeigen, wie viel mehr künftig gezahlt werden wird. Auch Sozial- und Gesundheitspolitik stehen unter Druck. Die CDU-Gesundheitsministerin hält ihr Sparpaket für ausgewogen, es hagelt jedoch Kritik.

Die Schwesterpartei will beim Thema Bürgergeldempfänger nicht nachlassen. Der Bundestag hat Entlastungen für Bürger auf den Weg gebracht; aus der Opposition kommt die Forderung nach einer Übergewinnsteuer. Finanzpolitisch blicken zudem viele auf ein neues Altersvorsorgedepot: Berechnungen zufolge könnte es besser abschneiden als ein ungeförderter ETF-Sparplan – sofern zwei Bedingungen erfüllt sind.

Personalfragen und parteiinterne Entwicklungen spielen ebenfalls eine Rolle: Nach nur anderthalb Jahren braucht die Bundesregierung eine neue Bundesdatenschutzbeauftragte. Die Neubesetzung könnte zum Politikum werden, auch weil die Netzagentur gleichzeitig einen neuen Chef benötigt.

In der Linken will Luigi Pantisano, Hauptschüler und studierter Stadtplaner, als Wagenknecht-Gegner einen neuen Ton setzen und erster Vorsitzender mit Migrationsgeschichte werden. Im Parlamentsumfeld kommen weitere Nachrichten hinzu: Der SPD-Politiker Michael Roth wurde von einer Podiumsdiskussion an der Hertie School ausgeladen, nachdem Studierende mit Störungen gedroht haben sollen.

Die AfD räumte ein, dass Mitglieder mit Videos aus dem Parlament Geld verdient haben; die Monetarisierung wurde gestoppt, Gelder werden offenbar zurückgezahlt. Für den Breitensport gibt es gute Nachrichten: Die sogenannte Sportmilliarde des Bundestags kann fließen.

Auch Berlin profitiert – ein Bezirk besonders –, etwa bei der Sanierung maroder Anlagen wie beim Fußballplatz der Sportfreunde Kladow mit 3000 Mitgliedern. Die Gemengelage zeigt: Zwischen ambitionierten Gesetzesprojekten, Sicherheitsfragen und Kulturkämpfen nimmt der Druck auf die Koalition und das Parlament spürbar zu.

In den kommenden Wochen dürfte sich entscheiden, welche Vorhaben mehrheitsfähig sind – und wo neue Konfliktlinien verlaufen.