Protesttag für Gleichstellung: Kritik an BGG-Reform und Sparplänen
Der Europäische Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung steht in diesem Jahr unter dem Vorzeichen drastischer Kürzungen. In Deutschland lebten Ende 2023 9,3 Prozent der Bevölkerung mit einer schweren Behinderung. Zugleich berichten Betroffene von Unsicherheiten und diskriminierenden Alltagssituationen.
Der Inklusionsaktivist Raúl Krauthausen schildert etwa, wie er im Rollstuhl von „hilfsbereiten“ Passantinnen und Passanten in eine U-Bahn geschoben wurde, in die er gar nicht einsteigen wollte. Am Dienstag rufen Krauthausen und zahlreiche Organisationen bundesweit zu Aktionen auf – unter dem Motto „Menschenrechte sind nicht verhandelbar“.
Politisch richtet sich der Protest vor allem gegen die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG), die der Bundestag diesen Donnerstag in erster Lesung berät. Das BGG von 2002 verpflichtet bislang öffentliche Stellen, Angebote und Gebäude barrierefrei zu gestalten, um gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen und Diskriminierung anfechtbar zu machen.
Die geplante Überarbeitung sollte dies eigentlich auf private Anbieter von Dienstleistungen und Gütern ausweiten. Im aktuellen Entwurf finden sich jedoch weitreichende Ausnahmen: Die Privatwirtschaft würde von baulichen Änderungen befreit, wenn diese eine „unverhältnismäßige und unbillige Belastung“ darstellen.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt, dass damit etwa Arztpraxen und Anwaltskanzleien selbst auf kleine Anpassungen wie elektrische Türöffner verzichten könnten – unabhängig von der Größe der Einrichtung. Zudem könne die Reform dazu führen, dass Diskriminierung vor Gericht deutlich schwerer feststellbar ist und notwendige Veränderungen nicht eingeklagt werden können.
Das neue Gesetz verlängere oder verstärke damit sogar strukturelle Ungleichheiten, so das Institut. Krauthausen spricht von „Etikettenschwindel“: Die Bundesregierung segne damit Diskriminierung staatlich ab; Inklusion dürfe nicht länger vom Wohlwollen der Unternehmen abhängen.
Ursprünglich soll die Reform die Umsetzung der seit 2009 geltenden UN-Behindertenrechtskonvention erleichtern. Eine Überarbeitung war bereits in der Ampel-Koalition vorgesehen, wurde vom FDP-geführten Finanzministerium jedoch drei Jahre lang blockiert. Parallel arbeitet die Bundesregierung am Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das Diskriminierung am Arbeitsplatz und im Sozialrecht verhindern soll.
Expertinnen und Experten befürchten, dass auf Rückschritte im BGG auch Rückschritte im AGG folgen könnten. Die Besprechung des AGG im Kabinett wurde vergangene Woche verschoben. Bis zum 19. Juni muss die Bundesregierung EU-Richtlinien zur Stärkung von Gleichbehandlungsstellen umsetzen.
Gleichzeitig plant eine Bund-Länder-Gruppe im Kanzleramt Sozialkürzungen, wie der Paritätische Wohlfahrtsverband öffentlich machte. Ein Arbeitspapier soll als Vorlage für Sparmaßnahmen in den Kommunen von mindestens 8,6 Milliarden Euro dienen, die Bundeskanzler Friedrich Merz bis Sommer 2026 eingefordert hatte.
Für die Aktivistinnen und Aktivisten ist der Protesttag damit auch ein Signal an die Politik: Vor der ersten Lesung zur BGG-Reform und angesichts der anstehenden AGG-Beratungen soll der Druck steigen, Barrierefreiheit zu stärken statt auszuhöhlen – und soziale Infrastruktur nicht zusammenzukürzen.