Nationalrat ringt um zweite Etappe der Pflegeinitiative – Streit um 50-Stunden-Grenze
Mit fast 190'000 Unterschriften haben Pflegende in Bern den Druck erhöht, just als der Nationalrat in einer Sondersession die zweite Etappe der Pflegeinitiative berät. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Arbeitszeit: Der Bundesrat will die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 50 auf 45 Stunden senken, eine bürgerliche Kommissionsmehrheit lehnt das ab.
Die Umsetzung der 2021 angenommenen Pflegeinitiative erfolgt schrittweise. In einer ersten Etappe trat am 1. Juli 2024 ein Gesetz in Kraft, das die Zahl der Abschlüsse in der Pflege erhöhen und dem Pflegepersonal ermöglichen soll, bestimmte Leistungen ohne ärztliche Anordnung direkt zulasten der Sozialversicherungen abzurechnen.
Nun liegt ein weiterer Gesetzesentwurf vor, der die Arbeitsbedingungen einheitlicher und attraktiver machen soll. Vorgesehen sind unter anderem Dienstpläne, die mindestens vier Wochen im Voraus bekannt gegeben werden, sowie eine Reduktion der Höchstarbeitszeit auf 45 Stunden.
Die Normalarbeitszeit soll neu in einem Rahmen von 38 bis 42 Stunden pro Woche liegen. Zudem sollen die Sozialpartner verpflichtet werden, Gespräche über weitere Verbesserungen aufzunehmen und Gesamtarbeitsverträge zu verhandeln, wobei Abweichungen von gesetzlichen Vorgaben im Rahmen solcher Vereinbarungen möglich wären.
Die vorberatende Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) warnt jedoch vor einem unverhältnismässigen Eingriff in Arbeitsverhältnisse und vor hohen Kosten. Auch der zusätzliche Personalbedarf könnte den Fachkräftemangel verschärfen, argumentiert die bürgerliche Mehrheit.
Sie beantragt daher, die wöchentliche Höchstarbeitszeit bei 50 Stunden zu belassen, die vorrangige Kompensation von Überstunden durch Freizeit zu streichen und den Lohnzuschlag bei regelmässiger Sonn- und Feiertagsarbeit auf 25 Prozent festzulegen – statt der 50 Prozent, die der Bundesrat vorsieht.
Gewerkschaften hatten bereits den Bundesratsentwurf kritisiert. Die zusätzlichen Abstriche der SGK-N sorgten für weiteren Widerstand. "Die Stimmbevölkerung hat klar Ja gesagt zu besseren Arbeitsbedingungen in der Pflege. Die Kommission hat daraus ein Gesetz gemacht, das diesen Auftrag missachtet", sagte SP-Nationalrätin Barbara Gysi, Ehrenmitglied des Schweizerischen Berufsverbands für Pflegefachpersonal.
Ein Bündnis aus Pflege-Interessenvertretungen übergab am Montag vor der Debatte den Appell mit fast 190'000 Unterschriften in Bern und fordert eine Umsetzung, die dem Volkswillen entspricht. Der Nationalrat behandelt den Entwurf in der laufenden Sondersession.
Mit den Entscheidungen zur Arbeitszeit und zu Zuschlägen stellt er die Weichen für die Ausgestaltung der zweiten Etappe der Pflegeinitiative.