Nach Streit um Spritpreise: Regierung legt Paket vor – Klimaprogramm beschlossen, Klingbeil wirbt für Reformen
Nach mehreren Tagen heftiger Debatten über den Umgang mit den stark gestiegenen Energiekosten hat die Bundesregierung Beschlüsse zur Entlastung vorgelegt. Das Paket soll vor allem die hohen Spritpreise abfedern. Konkrete Ausgestaltungen bleiben jedoch offen, mehrere Punkte müssen noch geklärt werden.
Der Schritt folgt auf einen Preisschub über die Ostertage, der die Forderungen nach schnellen Maßnahmen auch in den Reihen der Regierungsfraktionen lauter werden ließ. Zwischen den Koalitionspartnern hatte es zuletzt offen ausgetragene Differenzen über Tempo und Zuschnitt möglicher Instrumente gegeben.
Parallel dazu hat das Kabinett ein neues Klimaschutzprogramm beschlossen. Dafür sind in den kommenden vier Jahren zusätzliche acht Milliarden Euro vorgesehen, um die Klimaziele nach Regierungsangaben doch noch erreichen zu können. Laut Umweltminister Carsten Schneider (SPD) umfasst das Programm 67 Maßnahmen, unter anderem mehr Förderung für E-Mobilität und zusätzliche CO2-Einsparungen.
Schneider wertete den Aufwuchs als „eine echte Ansage“. Finanzminister und SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil stellte zudem einschneidende Reformpläne vor. Ziel ist es, durch grundlegende Steuerreformen stärker zur Arbeit zu motivieren und Deutschland zu modernisieren.
Die Reaktionen fielen gemischt aus: Führende CDU-Politiker sprachen von „vielen positiven Ansätzen“ und einer „guten Grundlage“, während aus der CSU kritische Töne zu hören waren. Nach Einschätzung der Regierung könnten die Vorschläge dennoch auf Widerstand aus der Union stoßen.
In der Außen- und Sicherheitspolitik stellt sich die Bundesregierung auf neue Aufgaben ein. Angesichts der Bedeutung der Straße von Hormus und jüngster Entwicklungen kündigte sie an, mit dafür zu sorgen, dass die Seewege wieder frei zugänglich werden. Wie Deutschlands Beitrag konkret aussehen soll, ist noch offen; es gibt Hürden.
Zugleich wies ein Kommentar darauf hin, dass die Folgen des Iran-Kriegs auch Deutschland treffen und die Verbündeten Klartext erwarten – die Regierung dürfe daher nicht nur nach innen blicken. Ein Jahr nach der Unterzeichnung ihres Koalitionsvertrags durch CDU, CSU und SPD zieht die Regierung eine gemischte Bilanz: Viele Vorhaben sind angestoßen, der Start war holprig – und die weltpolitischen Krisen haben den Takt vorgegeben.
Als Nächstes muss die Koalition die Details des Spritpreis-Pakets festzurren, das Klimaprogramm mit seinen 67 Maßnahmen in die Umsetzung bringen und die Konturen möglicher Steuerreformen in Gesetzesform gießen. Auch zur Rolle Deutschlands in der Straße von Hormus werden Entscheidungen erwartet.