Milliardenlücke bei Krankenkassen: Warken verteidigt Reform – Kritik aus Kassen, SPD und Wirtschaft

Den gesetzlichen Krankenkassen droht eine Milliardenlücke – und die Politik ringt um Antworten. Gesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die geplanten Reformen als ausgewogen und will nach eigenen Angaben rund 20 Milliarden Euro im System einsparen. Vorgesehen sind Eingriffe bei der Familienversicherung, Regelungen zur Zweitmeinung sowie eine Zuckersteuer.

Ein für Beitragszahler unerfreuliches Detail wurde erst spät kommuniziert, die Kritik folgte prompt. Aus der SPD kommt zudem Widerspruch an der geplanten stärkeren Belastung von Gutverdienern. Die Fronten verlaufen nicht nur entlang der Parteigrenzen. Die Chefin des Verbands der Betriebskrankenkassen kritisiert aus dem Ruder laufende Ausgaben beim Pflegebudget, erwartet weitere Beitragserhöhungen und insolvente Pflegekassen.

Arbeitgeber legen eigene Vorschläge zur Sanierung der defizitären Kassen vor – darunter die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Der Chef der Deutschen Familienversicherung fordert eine radikale Reform des Systems; Zahnbehandlungen würden dann aus dem Leistungskatalog fallen.

Krankentage ohne Lohnfortzahlung lehnt er ab. Andreas Gassen argumentiert, bei freiwilligen Kassenleistungen wie Homöopathie, Anthroposophie oder Phytotherapie ließe sich viel Geld sparen. Auch die Strukturdebatte gewinnt an Schärfe. Oft heißt es, 93 gesetzliche Kassen seien zu viele – eine Expertin hält dagegen und bezweifelt, dass sich hier besonders große Summen einsparen lassen.

Ein Papier von Ingenieuren skizziert, wie Technologie Effizienzgewinne bringen könnte, kommt aber zum Schluss, dass Effizienz allein nicht reicht. Die elektronische Patientenakte gilt als Hebel der Digitalisierung, doch wer fein steuern möchte, welche Gesundheitsdaten er teilt, braucht bis zu drei Apps – insbesondere für Ältere ist das kaum zumutbar.

Unterdessen drückt die Realität vieler Einrichtungen. Zahlreichen kirchlichen Krankenhäusern geht das Geld aus; Beobachter sprechen von einem ruinösen Konstruktionsfehler im System. Deutschland diskutiert zugleich über die Rückkehr der Praxisgebühr – während Fachleute darauf hinweisen, dass es im Gesundheitssystem wichtigere Baustellen gibt.

In Hessen erprobt die Kassenärztliche Vereinigung neue Wege: Eltern können Arzttermine für kranke Kinder vom Kinderzimmer aus wahrnehmen. Die Pflegefinanzen stehen ebenfalls im Fokus. Kritiker monieren, in der Pflegeversicherung werde Geld falsch ausgegeben; es sei nicht Aufgabe der Solidargemeinschaft, Gärtner zu bezahlen.

Auf einer Tagung der Ärztekammern in Diez warnten Experten zudem, im Kriegsfall könnte das deutsche Gesundheitswesen schnell an seine Grenzen stoßen. Der Blick über die Grenze zeigt, dass Alternativen nicht frei von Problemen sind.

Auch die Gesundheitsversorgung in den Niederlanden ist nicht ohne Schwierigkeiten und keineswegs preiswert; es gibt aber deutliche Hinweise darauf, dass das Preis-Leistungs-Verhältnis günstiger ist als in Deutschland. In den USA wiederum wird nach der Tötung des Chefs der Krankenversicherung United Health vor einem Jahr ein Prozess geführt – Tausende unterstützen den mutmaßlichen Täter.

Dort stellt sich erneut die Frage, woran das Gesundheitssystem krankt. In Kommentaren zur deutschen Reform heißt es, sie könnte ein großer Erfolg werden – wenn sie sich stärker darum kümmert, dass die Deutschen gesünder werden. Warken setzt darauf, höhere Steuern und geringere Ausgaben könnten verhindern, dass die Kassenbeiträge weiter steigen.

Viel Zeit hat sie dafür nicht mehr.