Merz bekräftigt Milliardenhilfe für globalen Klimaschutz – Streit um Solar und neue E-Auto-Prämie
Mit einem Bekenntnis zu internationaler Klimafinanzierung hat Kanzler Friedrich Merz den Petersberger Klimadialog in Berlin begleitet. Deutschland werde ein Förderer von Klimaschutzmaßnahmen in der internationalen Arena bleiben, sagte der CDU-Chef am Mittwoch, 22.
April 2026. Der Bund stellt nach seinen Angaben jährlich rund sechs Milliarden Euro für weltweite Klimaschutzprojekte bereit; Umweltorganisationen verlangen, diese Summe in den kommenden Jahren auf zwölf Milliarden Euro zu erhöhen. Merz betonte zugleich die wirtschaftliche Vernunft der Energiewende.
In Zeiten teurer Öl- und Gaspreise lohne sich der Umbau des Energiesystems auch ökonomisch, sagte er und richtete seinen Appell an die mehr als 30 Gastländer des Dialogs: „Deutschland bleibt ein Förderer von Klimaschutzmaßnahmen in der internationalen Arena.“ Im Inland aber wird um den Kurs gerungen.
Nach Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums soll für kleine Photovoltaikanlagen die bisher garantierte Einspeisevergütung vollständig entfallen. Kritiker sehen darin einen Rückschritt.
Michael Kellner, Fachsprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Wirtschaft und Energie, warnte: „Die kleinen Solaranlagen sind für viele Menschen ein wunderbarer Einstieg in die Unabhängigkeit: Denn dann kommt die Wärmepumpe, der Batteriespeicher, das E-Auto. Da soll die Förderung gestrichen werden?
Das wäre fatal.“ Gleichzeitig bereitet die Bundesregierung eine neue Kaufprämie für Elektroautos vor. Die Förderung nimmt Form an; geplant sind Zuschüsse von bis zu 6.000 Euro für Neuwagen. Wer genau profitieren soll, ist noch offen. Bereits jetzt verzeichnet die Branche wachsende Nachfrage: Im März wurden in Deutschland erstmals mehr E-Autos als Benziner neu zugelassen.
Das sei angesichts der stark gestiegenen Öl- und Gaspreise kaum überraschend, sagte Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung: „Die Preise für Öl und Gas explodieren ja geradezu.
Im Heizsystem merkt man das erst ein paar Monate später, bei den Autokäufen sieht man es aktuell schon.“ Für Versorgungssicherheit plant die Bundesregierung zudem den Bau neuer Gaskraftwerke. Von Klimaschützern kommt Kritik, die stärkere Investitionen in Batteriespeicher fordern.
Der Petersberger Klimadialog endete am Mittwoch ohne konkrete Beschlüsse, jedoch mit Absprachen und möglichen Kompromisslinien für die Weltklimakonferenz im November in Antalya. Umweltminister Carsten Schneider äußerte die Hoffnung, dass die aktuelle Energiekrise dem Klimaschutz zusätzlichen Schub geben könnte.
In Berlin berieten Vertreter zahlreicher Länder über Wege der Energiewende und die Vorbereitung der internationalen Verhandlungen.