Meinung: News des Tages: Irankrieg, Reformvorschläge für die Krankenkassen, Syriens Präsident Ahmed al-Sharaa in Berlin

Expertenkommission zur GKV – was schlagen die Fachleute vor, um die Krankenkassen zu retten? Syrischer Präsident in Berlin – welche Erwartungen hat der frühere islamistische Rebellenführer – und welche sein Gastgeber Merz? Irankrieg – warum beknien internationale Politiker Donald Trump, den Krieg zu beenden?

Wie lassen sich die Milliardenlöcher bei den Krankenkassen stopfen? Die von der Bundesregierung eingesetzte »Finanzkommission Gesundheit« hat 66 Vorschläge formuliert und heute präsentiert. 42,3 Milliarden Euro lassen sich den zehn Expertinnen und Experten zufolge damit bis 2027 sparen, bis 2030 sogar über 60 Milliarden Euro.

Die Regierung soll sich nun wie an einem Buffet bedienen können, so versteht die Kommission ihre Arbeit. Das Ziel: steigende Beitragssätze verhindern. Die größte Sprengkraft dürfte der Vorschlag haben, die beitragsfreie Mitversicherung für Ehepartner abzuschaffen (Sparpotenzial 3,5 Milliarden Euro).

Auch weniger Krankengeld ist im Gespräch (65 statt 70 Prozent). Ärzte und Kliniken sollen zwar nicht weniger Geld bekommen, aber es soll länger dauern, bis sie mehr bekommen (5,5 Milliarden Sparpotential). Die Kassen sollen keine Quatschleistungen wie Homöopathie mehr zahlen.

Bayerns Ministerpräsident Söder tönte vor ein paar Tagen schon: »Eine Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner käme für die CSU nicht infrage.« Das werden spannende Szenen am Buffet.

Lesen Sie hier mehr: Kommission empfiehlt Aus für Partner-Mitversicherung, höhere Zuzahlungen und Zuckersteuer Noch vor zwei Jahren wäre ein solcher Besuch undenkbar gewesen: Ein früherer Al-Qaida-Verbündeter wird nun als legitimer Partner in Berlin empfangen.

Ahmed al‑Sharaa, seit 2025 syrischer Übergangspräsident, besucht Deutschland. Zunächst empfing ihn Bundespräsident Steinmeier, anschließend waren Termine mit Bundeskanzler Merz geplant. Syriens Übergangspräsident Sharaa, Bundespräsident Steinmeier: Hoffnung auf Handel Vor dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 kommandierte er islamistische Rebellentruppen – sein Kampfname lautete Abu Mohammad al‑Julani.

Er war maßgeblich am Ende der Diktatur in Syrien beteiligt. Aber es ist anzunehmen, dass er nicht darauf zielte, eine liberale Demokratie zu errichten. Man kann sich Freiheitskämpfer und Revolutionsführer nicht aussuchen – Realpolitik nennt man das wohl. Die ersten Wahlen in Syrien nach Assad waren umstritten und voll auf Sharaa zugeschnitten.

( Hier mehr Hintergrund.) Und dieser Mann soll jetzt mit der Bundesregierung über die fragile Lage der Kurden sprechen? Über die Hunderttausenden Geflüchteten, die in Deutschland Schutz fanden und jetzt zu einem Großteil zurückkehren sollen? Über den Wiederaufbau Syriens?

Perspektivisch sollten in den kommenden drei Jahren 80 Prozent der rund eine Million Syrerinnen und Syrer in ihre Heimat zurückkehren, appellierte Sharaa. Merz unterstützte diesen Wunsch. Geplant war auch ein »Round Table« mit Wirtschaftsvertretern, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach von »Geschäftschancen« für deutsche Unternehmen.

Mehrere Tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer demonstrierten für und gegen das syrische Staatsoberhaupt. Die Berliner Polizei war mit einem Großaufgebot unterwegs. Zumindest religiöser Beistand war ihr sicher: Anhänger von Sharaa skandierten »Allahu Akbar«.

Lesen Sie hier mehr: Merz setzt auf Rückkehr vieler Syrer in ihr Heimatland Die »sehr guten« Verhandlungen mit Iran haben laut Donald Trump dafür gesorgt, dass weitere Tanker die Straße von Hormus passieren dürfen. Gleichzeitig droht der US-Präsident mit umfangreicher Zerstörung, sollte das Land die Meerenge nicht vollständig für den Verkehr freigeben.

Dies müsse »unverzüglich« geschehen, schreibt Trump auf seiner Plattform Truth Social. Andernfalls »werden wir unseren schönen ›Aufenthalt‹ in Iran damit beenden, dass wir alle ihre Kraftwerke, Ölquellen und die Insel Charg (und möglicherweise alle Entsalzungsanlagen!) in die Luft jagen und vollständig auslöschen, die…