Magyar soll am Samstag Premier werden – Kurswechsel in Ungarn und Rückkehr der EU-Flagge
Ungarn stellt die Weichen für einen Bruch mit der Ära Orban: Am Samstag kommt das Parlament in Budapest zur konstituierenden Sitzung zusammen, in der Peter Magyar von der konservativen Partei TISZA voraussichtlich am Nachmittag zum Ministerpräsidenten gewählt und vereidigt wird.
Vor dem Parlamentsgebäude auf dem Lajos-Kossuth-Platz plant Magyars Partei eine Feier zum „Systemwechsel“ – inklusive eines Auftritts des designierten Premiers. An der Fassade des Parlaments soll zudem wieder die Europafahne wehen; sie war 2014 dauerhaft entfernt worden.
Die Sitzung dient auch der Bildung von Fraktionen und Ausschüssen. Dass der Regierungschef gleich in der Eröffnungssitzung gewählt werden soll, ist neu. Die dazu nötige Vierfünftelmehrheit für eine Änderung der Geschäftsordnung gilt als praktisch gesichert, womit Magyars anschließender Antrittsrede voraussichtlich nichts im Wege steht.
Die neue Regierung soll kommende Woche ihre Arbeit aufnehmen. Inhaltlich setzt Magyar auf einen klaren Kurswechsel. Bei einer Diskussionsrunde mit Fachleuten an der Central European University (CEU) in Budapest bestand diese Woche Einigkeit, dass die Bekämpfung von Korruption und die Rückgewinnung von durch Korruption verlorenen Staatsvermögen und Steuergeldern zu den vorrangigen Aufgaben zählen.
Die „Rückgewinnung des nationalen Vermögens“, das demnach im „System Orban“ in private Hände und undurchsichtige Stiftungen verlagert wurde, werde erwartet, sagte Andras Simor, ehemaliger Gouverneur der Ungarischen Nationalbank. Er wertete es als positives Signal, dass die Justiz bereits vor der Amtseinführung Schritte in diese Richtung eingeleitet habe.
Auch die Medienordnung will Magyar umbauen. Nach seinem Wahlsieg kündigte er an, die bisher orbanfreundlich ausgerichteten öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen unmittelbar nach der Regierungsübernahme auszusetzen und ein neues Mediengesetz vorzulegen. „Jeder Ungar verdient öffentlich-rechtliche Medien, die die Wahrheit sagen“, sagte er.
Schätzungen zufolge hatte die FIDESZ-Partei durch koordinierten Einsatz rechtlicher, regulatorischer und wirtschaftlicher Instrumente direkte oder indirekte Kontrolle über rund 80 Prozent des Medienmarktes. Noch vor dem Regierungswechsel wurden Ermittlungen gegen Unternehmen aus dem Umfeld des Medienunternehmers Gyula Balasy eingeleitet.
Fiskalisch wartet eine Bewährungsprobe. Magyar warnte, das Budgetdefizit könnte auf 6,8 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen – deutlich über die Maastricht-Grenze von drei Prozent –, und verwies dabei auf eine Prognose des scheidenden Kabinetts. Hintergrund seien hohe Ausgaben der abgewählten Regierung.
„Dass dieses Defizit unter Kontrolle bleibt, wird der Schlüssel sein – sowohl mit Blick auf die Inflation als auch auf ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum“, sagte Mihaly Varga auf einer Konferenz. Magyar plant, die meisten Sozialleistungen beizubehalten.
Die Soziologin Szandra Kramarich von der ELTE-Universität verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass Familienbeihilfe und Kindergeld seit Jahren nicht erhöht wurden und real an Wert verloren haben. Zudem will Magyar die Steuern für Geringverdiener senken. Positiv bewertete Kramarich, dass Gesundheit und Bildung künftig eigene Ministerien erhalten sollen, statt wie bisher dem Innenressort zugeordnet zu sein.
Zur Stabilisierung der Staatsfinanzen setzt Magyar vor allem auf die Freigabe zurückgehaltener Milliardenmittel der Europäischen Union. Ende April suchte er dazu das Gespräch mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Mit der geplanten Wahl und Vereidigung Magyars endet eine 16-jährige Regierungsära Orbans.
Ob der angekündigte Systemwechsel gelingt, dürfte sich daran messen lassen, wie rasch die neue Führung Korruptionsfälle aufarbeitet, Medienpluralismus stärkt und das Defizit in den Griff bekommt – und ob aus Brüssel tatsächlich bald frisches Geld fließt.