Londoner Polizei löst propalästinensischen Sitzstreik auf – 523 Festnahmen am Trafalgar Square
Die Londoner Polizei hat am Samstag einen stillen Sitzstreik am Trafalgar Square aufgelöst und 523 Menschen festgenommen. Nach Polizeiangaben wurden die Personen im Alter zwischen 18 und 87 Jahren wegen Unterstützung einer verbotenen Organisation in Gewahrsam genommen.
Die Mitteilung erfolgte über den Kurzbotschaftendienst X. Hunderte Menschen hatten sich zuvor im Stadtzentrum versammelt, um die Aufhebung des Verbots der Gruppe „Palestine Action“ zu fordern. Viele trugen Schilder mit der Aufschrift: „Ich bin gegen Völkermord, ich unterstütze Palestine Action“.
Die Aktion war als Sitzstreik angekündigt; Einsatzkräfte trugen Teilnehmerinnen und Teilnehmer teilweise einzeln von der Straße. „Es ist wirklich wichtig, weiterhin hierherzukommen“, sagte eine 28-jährige Demonstrantin. „Es ist wichtig, dass wir uns alle weiterhin dem Völkermord entgegenstellen.“ Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte die Festnahmen als „weiteren Schlag gegen die Bürgerrechte in diesem Land“.
Menschen würden festgenommen, weil sie „ein Stück Karton“ in den Händen hielten, kritisierte die Organisation. „Palestine Action“ war im vergangenen Sommer von der britischen Regierung unter Premier Keir Starmer auf Grundlage eines Anti-Terror-Gesetzes als terroristische Vereinigung eingestuft und verboten worden.
Im Februar erklärte die britische Justiz das Verbot für „unverhältnismäßig“. Die Regierung legte jedoch Berufung ein, sodass die Einstufung bis zur gerichtlichen Prüfung vorerst in Kraft bleibt. Die Gruppe verurteilt den Krieg im Gazastreifen, der durch den brutalen Angriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7.
Oktober 2023 ausgelöst worden war, und nimmt mit ihren Aktionen vorwiegend Rüstungsfabriken ins Visier. Seit dem Verbot hat es bei Unterstützungskundgebungen nach Angaben der Behörden fast 3000 Festnahmen gegeben. Wie es mit dem Verbot weitergeht, hängt vom ausstehenden Berufungsverfahren ab.