Koalition ringt um Gesundheitsreform: Streit über Familienversicherung und Bürgergeldkosten
Der Zeitplan steht, die Einigung nicht: Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will ihre Reform im Eiltempo ins Kabinett bringen, Kanzler Friedrich Merz hat den Beschluss für Ende April angekündigt. Doch in der schwarz-roten Koalition gibt es Streit über zentrale Bausteine – und selbst die Union tritt nicht geschlossen auf.
Offiziell hält sich die Unionsfraktion zu einzelnen Elementen bedeckt: Man äußere sich nicht zu Bausteinen, bevor das Kabinett ein Gesamtpaket verabschiedet habe, heißt es. Hinter den Kulissen aber liegt die CSU in Teilen näher an der SPD als an der CDU. Die CDU wiederum drängt vor allem darauf, dass der straffe Zeitplan nicht ins Wanken gerät.
Ein Verfehlen des Termins käme einem Fehlstart ins Reformjahr gleich. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die kostenlose Mitversicherung von Ehe- oder Lebenspartnern. Eine Expertenkommission hatte eine deutliche Einschränkung vorgeschlagen. Warken geht nun mit einem Vorschlag in die Beratungen, der mehr Ausnahmen zulässt – etwa für Menschen, die Angehörige pflegen und deshalb nicht oder nur wenig arbeiten können.
„Wir haben einen Mittelweg gefunden“, warb die Ministerin in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ für ihren Plan; dieser werde „sozial verträglich umgesetzt“. Die SPD warnt dennoch vor zu hohen Belastungen für Familien – und hat die CSU an ihrer Seite. „Wir sehen das als Familienpartei kritisch“, sagt die CSU-Abgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin Emmi Zeulner.
Die CSU möchte die Familienversicherung am liebsten komplett beibehalten. Als möglicher Kompromiss wird diskutiert, die Liste der Ausnahmen auszuweiten – etwa indem die Altersgrenze für weiterhin beitragsfreie Mitversicherung von Kindern von sieben auf zehn oder zwölf Jahre steigt.
Zugleich verknüpft die CSU die Debatte mit einem anderen Reformpunkt: „Bei der Debatte um die Mitversicherung für Familien geht es auch um einen adäquaten Ausgleich für die Kosten für Bürgergeldempfänger“, so Zeulner. Sollte es dort Nachbesserungen geben, signalisiert die CSU Bereitschaft, Kürzungen bei der Familienversicherung mitzutragen.
Zweiter großer Konfliktpunkt ist die Finanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger. Bislang tragen die gesetzlichen Krankenkassen die Ausgaben und erhalten vom Bund eine Beitragspauschale zurück. Nach Angaben der Kassen deckt diese Pauschale die tatsächlichen Kosten bei weitem nicht; der Bund zahle jährlich rund zehn Milliarden Euro zu wenig.
Die Lücke füllen die übrigen gesetzlich Versicherten – Privatversicherte steuern nichts bei. Das beurteilen alle Parteien als ungerecht. Dennoch sieht der erste Gesetzentwurf aus dem Gesundheitsministerium vor, am bisherigen System festzuhalten. Warken verweist auf den engen Haushaltsspielraum: Würde der Bund alle Kosten übernehmen, risse das „weitere Löcher“.
Union und SPD können sich bislang nicht darauf einigen, woher zusätzliches Geld kommen soll. Die SPD bringt höhere Tabak- oder Alkoholsteuern ins Spiel, die CDU setzt auf andere Ansätze. Im Koalitionslager gilt als wahrscheinlich, dass heikle Fragen bis zum Kabinettsbeschluss zunächst nur befriedet werden – um anschließend im Bundestag noch einmal hart zu verhandeln.
Entscheidend ist nun, ob die Partner bis Ende April einen tragfähigen Kompromiss schnüren, der den Reformstart nicht verzögert.