Klimapaket, Endlagersuche, neuer Minister: Deutschlands Umweltpolitik in Bewegung

Deutschlands Umweltagenda nimmt Fahrt auf: Die Bundesregierung legt ein Klimapaket mit 67 Maßnahmen vor, will die Suche nach einem Atommüll-Endlager bis 2064 „beschleunigen“ und besetzt das Umweltministerium neu. Während darüber die große Linie gezogen wird, entzünden sich in der Praxis neue Konflikte – etwa über eine Kerosin-Quote für Airlines – und lokale Umweltvorfälle dominieren regional die Schlagzeilen.

Kern des Vorhabens ist ein umfassendes Klimaschutzprogramm, mit dem die Regierung die Klimaziele erreichen will. Geplant sind Einsparungen in erheblichem Umfang: Milliarden Liter Benzin und Milliarden Kubikmeter Erdgas sollen demnach vermieden werden. Das Paket greift in zentrale Bereiche wie Verkehr, Wärme und Energieerzeugung ein – von Windrädern über E-Autos bis hin zu Heizungen.

Beim Atommüll drückt die Regierung ebenfalls aufs Tempo. Die Suche nach einem Endlager soll bis zum Jahr 2064 „beschleunigt“ werden. Derzeit lagern rund 1700 Castor-Behälter in 16 oberirdischen Hallen; jeder einzelne kann so viel radioaktive Strahlung enthalten, wie bei der Katastrophe von Tschernobyl freigesetzt wurde.

In der Endlagersuche unterscheidet sich Deutschland dabei in einem Punkt von anderen Ländern. Personell stellt sich das Ressort neu auf: Der bisherige Ostbeauftragte Carsten Schneider (SPD) übernimmt das Umweltministerium, das die Zuständigkeit für das zentrale Feld Klimaschutz zurückbekommt.

Schneider gilt als Pragmatiker – und dürfte sein neues Amt entsprechend angehen. Gleichzeitig wächst der Druck aus der Wirtschaft. In der Luftfahrt wird eine geplante Kerosin-Quote als nächster Standortnachteil kritisiert: Airlines sollen Kraftstoffe nutzen, die es noch nicht gibt.

Der Konflikt belastet die Koalition. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) wies Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) auf rechtliche Verstöße hin, Lemke blieb jedoch bei ihrer Linie. Der Chef der Fluggesellschaft Condor kündigte an, notfalls vor Gericht zu ziehen.

Auch auf lokaler Ebene setzt die Umweltpolitik Akzente. In Hamburg hat das Umweltbundesamt gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium den Dachverband BIG-Fluglärm Hamburg als Umweltverband anerkannt – damit erhält die Initiative unter anderem ein Verbandsklagerecht.

Für Schlagzeilen sorgten zudem mehrere Umweltereignisse: In Schleswig-Holstein kamen zwei Wölfe bei Unfällen auf Straßen ums Leben; die Kadaver sollen im Leibniz-Institut in Berlin untersucht werden. Fachleute betonen, Straßen seien für wandernde Wölfe eine tödliche Barriere – solche Fälle ließen sich kaum verhindern.

An der Ostsee liegt weiterhin ein gestrandeter Buckelwal, der offenbar Wasser in der Lunge hat; Demonstrationsteilnehmer durchbrachen einen Zaun des Sperrbereichs, die Polizei griff ein. Und in Baden-Württemberg endete eine Ostereiersuche nordöstlich von Stuttgart mit einem Großeinsatz, nachdem zwei Männer eine mit „Polonium“ beschriftete Flasche fanden; eine erste Analyse sollte am Dienstag erfolgen.

In Baden-Württemberg geriet die grün-schwarze Landesregierung zudem wegen überhöhter Mengen eines besonders klimaschädlichen Gases in Erklärungsnot. Forscher spürten die Emissionen auf, doch es dauerte, bis die Behörden ein verdächtiges Unternehmen unter Druck setzten.

Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) steht damit mitten im Wahlkampf unter zusätzlichem Druck. Im ideenpolitischen Hintergrund blickt der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen auf die von ihm einst ausgerufene „große Transformation“.

Heute konstatieren die Forscher, dass kaum jemand Deutschland auf diesem Weg gefolgt ist; interne Protokolle zeugen von der Sorge vor einer „neuen Weltordnung“. Ob die 67 Maßnahmen, die Endlagersuche mit Zieljahr 2064 und die klimapolitische Rückverlagerung ins Umweltressort die gewünschte Wirkung entfalten, entscheidet sich in der Umsetzung – und möglicherweise auch vor Gericht, wenn der Streit um neue Flugkraftstoffe eskaliert.