Kabinett einigt sich auf Gesundheitsreform: Beiträge sollen bei 14,6 Prozent bleiben
Die Bundesregierung hat am 29. April 2026 das von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegte Sparpaket zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gebilligt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von einer „historischen“ Reform. Das oberste Ziel lautet, die Beiträge für Versicherte und Unternehmen bei 14,6 Prozent zu halten.
Merz kündigte an, die Reform solle noch vor der Sommerpause den Bundestag passieren, um zügig in Kraft zu treten. Mit dem Gesetz will die Koalition ein im kommenden Jahr drohendes Defizit der GKV von rund 15 Milliarden Euro schließen. Warken rechnet für 2027 mit Einsparungen von 16,3 Milliarden Euro.
Die Lasten sollen auf mehrere Schultern verteilt werden: auf gesetzlich Versicherte, die Pharmaindustrie, Ärztinnen und Ärzte sowie die Kassen selbst. Spielraum, das Einsparvolumen noch zu verringern, sieht der Kanzler nicht. Sollten im parlamentarischen Verfahren Änderungen kommen, müssten diese an anderer Stelle ausgeglichen werden, sagte Merz.
Die Reform schaffe Sicherheit für Versicherte, Beschäftigte im Gesundheitswesen und Arbeitgeber. Für Versicherte sieht der Entwurf unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente in Apotheken vor. Die kostenlose Mitversicherung von Familien soll eingeschränkt werden.
Besserverdienende sollen künftig auf einen größeren Teil ihres Einkommens Beiträge zahlen. Das Krankengeld bleibt entgegen ursprünglichen Plänen in voller Höhe erhalten; darauf hatte die SPD bestanden. SPD-Chefin Bärbel Bas sagte dazu, es mache für arbeitende Menschen in Deutschland einen Unterschied, wenn Sozialdemokraten mitregieren.
Einzelne Kassenleistungen sollen entfallen. So soll der bisherige Anspruch gesetzlich Versicherter ab 35 Jahren auf eine Hautkrebs-Früherkennungsuntersuchung alle zwei Jahre gestrichen werden. Eine Expertenkommission zur GKV-Reform hatte erklärt, es sei nicht belegt, dass das Screening Krankheits- und Todesfälle reduziert.
Auch homöopathische Arzneien sollen künftig nicht mehr von der GKV erstattet werden, da für ihre Wirkung laut Gesetzentwurf keine ausreichenden wissenschaftlichen Belege vorliegen. Zudem sieht der Entwurf vor, Vergütungen zu deckeln. Warken hob das Tempo der Reform hervor: Erst vor rund einem Monat habe eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission Vorschläge zur Stabilisierung der Kassenfinanzen vorgelegt.
Die Koalition sei in der Lage, schnell umfassende Reformen auf den Weg zu bringen, und die Maßnahmen seien „sozialverträglich“ und belasteten niemanden über Gebühr. Der Koalitionspartner SPD kritisiert jedoch eine „Unwucht“ zulasten der Versicherten. Als Nächstes berät der Bundestag; Merz drängt auf eine Verabschiedung vor der Sommerpause.
Änderungen im Verfahren sollen nach seinen Worten finanziell gegengerechnet werden.