IWF mahnt: Österreichs Defizit soll längerfristig Richtung zwei Prozent sinken

Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert von Österreich eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen: Das aktuell bei gut vier Prozent liegende Staatsdefizit müsse sich längerfristig wieder zwei Prozent annähern, sagte Geoff Gottlieb, Leiter der IWF-Mission zur Prüfung der österreichischen Wirtschaft, bei einem Medientermin mit der Nationalbank in Wien.
Zugleich schätzt der IWF, dass die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs im Nahen Osten für Österreich weniger gravierend ausfallen als 2022 nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Laut aktueller Länderanalyse dürfte sich die Inflation heuer im Jahresschnitt bei 2,5 Prozent einpendeln – um 0,6 Prozentpunkte höher, als vor Ausbruch des Konflikts erwartet.
Höhere Treibstoffpreise belasten demnach Realeinkommen und privaten Konsum und drücken die für 2026 prognostizierte Expansion um etwa 0,4 Prozentpunkte auf 0,7 Prozent. Mittelfristig rechnet der Fonds mit einer Verlangsamung des Wachstumstempos, vor allem aufgrund demografischer Herausforderungen.
Das BIP-Plus könnte bis 2028 auf etwa 1,3 Prozent steigen, bis 2031 sieht der IWF jedoch nur noch ein Potenzialwachstum von rund 0,8 Prozent. Angesichts gestiegener Energiepreise rät der IWF zu zielgerichteten Unterstützungen für einkommensschwächere Haushalte.
Dieser Ansatz bewahre Preissignale, fördere Einsparungen und begrenze fiskalische Kosten, heißt es in dem Bericht. In der Vergangenheit sei hingegen nicht immer treffsicher vorgegangen worden. Den Finanzsektor bewertet die Organisation als robust.
Trotz innerstaatlicher und externer Herausforderungen sei der Bankensektor gut kapitalisiert, hochprofitabel und liquide; Stresstests zeigten, dass die systemweiten Kapitalquoten selbst unter strengen, aber plausiblen Szenarien über den aufsichtsrechtlichen Anforderungen liegen und Institute erheblichen Liquiditätsabflüssen standhalten können.
Beim Staatshaushalt sieht der IWF strukturellen Handlungsbedarf, insbesondere wegen Belastungen aus dem Gesundheitsbereich und bei den Pensionen. Gottlieb regte an, Anreize für einen frühen Pensionsantritt zu reduzieren und das allgemeine Pensionsantrittsalter zu erhöhen.
Auch im Einzelhandel ortet der IWF Reformpotenzial. Preise in Österreich liegen – selbst unter Berücksichtigung von Steuer- und Einkommensunterschieden – über jenen der Nachbarländer. Das sei unter anderem auf „restriktive Vorschriften“ zurückzuführen, etwa bürokratische Hürden beim Markteintritt und die Ladenöffnungszeiten.
Eine Lockerung dieser Regeln würde laut Bericht kurzfristig zu niedrigeren Preisen und höheren Realeinkommen führen.
