Gesundheitsreform: Warken legt 20-Milliarden-Paket vor – so könnten Kassenpatienten belastet werden

Höhere Eigenanteile, weniger erstattete Leistungen: Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) präsentierte Gesundheitsreform zielt darauf ab, ein drohendes Milliardendefizit der gesetzlichen Krankenkassen abzuwenden – und dürfte viele gesetzlich Versicherte zusätzlich belasten.

Das Reformpaket im Umfang von 20 Milliarden Euro wurde am Dienstag vorgestellt und soll noch in diesem Monat beschlossen werden. Zentrales Element sind steigende Zuzahlungen für Medikamente. Bislang zahlen Patientinnen und Patienten pro Arzneimittel mindestens 5 und höchstens 10 Euro.

Künftig sollen es mindestens 7,50 Euro und maximal 15 Euro sein. Die von Warken eingesetzte Expertenkommission erwartet daraus Zusatzeinnahmen von 1,9 Milliarden Euro. Bereits 2025 leisteten Versicherte Zuzahlungen in Höhe von 5,181 Milliarden Euro – für Arzneimittel, Heilmittel, Hilfsmittel und Krankenhausbehandlungen.

Im Durchschnitt müsste dann jeder der 58,6 Millionen Beitragszahler 120 Euro im Jahr an Zuzahlungen leisten; derzeit sind es 88 Euro, die Zusatzkosten lägen im Mittel also bei 32 Euro. An den Belastungsgrenzen will das Ministerium nichts ändern. Von der Zuzahlung befreit werden kann, wer jährlich mehr als zwei Prozent des Bruttoeinkommens (bei chronisch Kranken ein Prozent) erreicht.

Beispiel: Ein alleinstehender Rentner mit 14.400 Euro Einkommen stößt bei 288 Euro an die Grenze, im Fall einer chronischen Erkrankung bei 144 Euro. Für diese Gruppen soll sich durch die Erhöhungen nichts ändern. Leistungen werden zugleich an anderer Stelle gekürzt.

Das Hautkrebsscreening, auf das Versicherte ab 35 Jahren bislang alle zwei Jahre Anspruch haben – auch ohne Symptome –, soll künftig selbst bezahlt werden. Das Gesundheitsministerium verweist auf einen fehlenden eindeutigen Nutzen der Untersuchung. 2024 wurden 7,5 Millionen Screenings durchgeführt, die Kosten lagen bei 210 Millionen Euro, im Schnitt 28 Euro pro Untersuchung.

Ob Selbstzahlerinnen und Selbstzahler künftig genau diesen Betrag entrichten müssen, ist noch unklar – ebenso, wie viele Menschen aus Kostengründen auf die Vorsorge verzichten würden. Auch die Erstattung homöopathischer Mittel soll entfallen. Schon jetzt übernehmen nur wenige Krankenkassen solche Kosten, das Gesamtvolumen beträgt laut Gesundheitsministerium rund 40 Millionen Euro im Jahr.

Wie viele Versicherte dadurch Mehrkosten haben, lässt sich schwer beziffern, da nicht alle homöopathische Präparate nutzen. Der Hersteller DHU gibt an, etwa 30 Millionen Deutsche verwendeten solche Mittel. Würde man die eingesparten 40 Millionen Euro gleichmäßig auf alle Beitragszahler verteilen und sich an der Nachfrage nichts ändern, entspräche das rechnerisch 68 Cent pro Beitragszahler und Jahr.

Geändert werden soll zudem die beitragsfreie Familienversicherung. Kinder, Rentner, pflegende Angehörige sowie Eltern von Kindern unter sieben Jahren sollen weiterhin ohne zusätzliche Beiträge mitversichert sein. Alle anderen ohne nennenswertes eigenes Einkommen – in der Regel Hausfrauen und Hausmänner – sollen ab 2028 zahlen.

Laut Warken soll der Beitrag 3,5 Prozent betragen. Das Paket soll noch in diesem Monat beschlossen werden. Bei einzelnen Maßnahmen – etwa der künftigen Höhe für Selbstzahler beim Hautkrebsscreening – sind Details noch offen. Klar ist jedoch: Die Reform verteilt die Lasten breiter und sieht höhere Eigenbeteiligungen für gesetzlich Versicherte vor, um das erwartete Defizit der Kassen zu begrenzen.