Gesundheitsreform - Neue Steuerempfehlungen treffen die Lebensmittelbranche - Lebensmittelpraxis.de
Die Finanzkommisssion Gesundheit hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warnken (CDU) eine Empfehlungsliste vorgelegt. Die zehn Experten raten auch zu einer neue Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke sowie zu höheren Steuern auf Tabak und Spirituosen. Empfehlungen überreicht: Bundesgesundheitsministerin Nina Warnken (vierte von links) will die Vorschläge zügig prüfen.
Bildquelle: Bundesgesundheitsministerium Auf die Lebensmittelbranche kommen möglicherweise drastische steuerliche Veränderungen zu. Die Finanzkommisssion Gesundheit hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warnken eine Liste von 66 Empfehlungen vorgelegt, die das Defizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung verringern sollen.
Die zehn Experten empfehlen auch eine neue Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke sowie Steuererhöhungen auf Tabak und Spirituosen. Warnken kündigte an, es würden „sehr zeitnah“ Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Ziel seien kurzfristig wirksame Maßnahmen, damit die Finanzsituation der Gesetzlichen Krankenversicherung ab 2027 stabilisiert werde.
Zuerst würden die Vorschläge der Kommission zügig geprüft. Die Kommission empfiehlt eine deutlich höhere Tabaksteuer. Deutschland sei ohnehin bei der Tabakkontrollpolitik eines der „Schlusslichter in Europa“. Sie verweist unter anderem darauf, dass der Verbrauch von Zigaretten seit 2023 zum ersten Mal seit mehr als drei Jahrzehnten wieder angestiegen sei.
Im Durchschnitt habe jeder Erwachsene 2025 rund 800 fabrikgefertigte und 400 selbstgedrehte Zigaretten geraucht. Das sei mehr als in vielen west- und europäischen Ländern, hebt die Kommission hervor. Internationale Institutionen wie die Weltgesundheitsorganisation und die Weltbank empfehlen einen Gesamtsteueranteil, inklusive Umsatzsteuer, am Verkaufspreis von mindestens 75 Prozent.
Aktuell liege dieser in Deutschland bei 68 Prozent, so die Kommission. Nach den Vorstellungen der Kommission wird die durchschnittliche Steuerlast für Fabrikzigaretten zwischen 2027 und 2031 Schritt für Schritt auf 2,9 Cent pro Stück und für Feinschnitt sukzessive auf 3,8 Cent pro selbstgedrehter Zigarette erhöht.
Damit wären bei vollständiger Preisweitergabe über die fünf Jahre durchschnittliche jährliche Preissteigerungen von etwa 8 Prozent für Zigaretten und etwa 18,5 Prozent für Feinschnitt zu erwarten. Die Kommission geht davon aus, dass der Zigarettenkonsum angesichts der Preissteigerungen um etwa ein Fünftel sinken würde.
Die Forderung nach einer Höherbesteuerung von Alkohol begründet die Kommission auch damit, dass der Alkoholkonsum über dem EU-Durchschnitt liege. Zugleich befänden sich die Steuern auf alkoholische Getränke unter dem EU-Durchschnitt. Die Kommission will den Regelsteuersatz für Spirituosen in den Jahren 2027, 2028 und 2029 um jeweils 5,50 Euro, 3,50 Euro und 4,00 Euro pro Liter Reinalkohol erhöhen lassen.
Damit wären für die Jahre 2027 bis 2029 bei vollständiger Preisweitergabe durchschnittliche jährliche Preissteigerungen für Spirituosen von etwa 17 Prozent, 10 Prozent und 10 Prozent zu erwarten. Die Kommission prognostiziert: Das würde den Konsum von Spirituosen von 191 Millionen Litern Reinalkohol auf 155 Millionen Liter Reinalkohol reduzieren.
Eine weitere Empfehlung der Kommission: Es sollte eine gestaffelte Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke geben.
Vorbild sei die britische Herstellerabgabe: „Die 2016 angekündigte und 2018 eingeführte, nach Zuckergehalt gestaffelte Abgabe führte zu einer deutlichen Reformulierung vieler Produkte, verbunden mit einem messbaren Rückgang des Zuckerkonsums und Gesundheitsgewinnen.“ Empfohlen wird eine Besteuerung mit dieser Staffelung: unter 5 g Zucker/100 ml: steuerfrei; 5 bis unter 8 g/100 ml: 26 Cent je Liter; mehr als 8 g Zucker/100 ml: 32 Cent je Liter.
Die neue Steuer solle herstellernah erhoben und jährlich an die Inflation angepasst werden. Die Hersteller sollen so motiviert werden, weniger Zucker zu verwenden. Die Wirtschaftliche Vereinigung Zucker kommentiert: „Zwar…