Gesundheitsreform: Ludwig drängt auf sieben Sofortmaßnahmen und warnt vor Privatisierung
Vor der nächsten Verhandlungsrunde zur Gesundheitsreform erhöht Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) den Druck. Bevor über große Strukturmodelle entschieden wird, sollen rasch umsetzbare Maßnahmen beschlossen werden, die Patientinnen und Patienten unmittelbar entlasten.
Im Zentrum stehen sieben „Quick Wins“, auf die sich Bund, Länder und Sozialversicherung nach Ludwigs Darstellung zügig einigen könnten. Ziel sei es, die Gespräche zu beschleunigen und gemeinsame Lösungen vorzuziehen, betonte der Stadtchef. Maßstab aller Vorschläge müsse sein, dass sich die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung tatsächlich verbessert; daran wolle er eingebrachte Ideen messen und künftige Strukturen ausrichten.
Zugleich pocht Ludwig auf Kooperation: Entscheidungen müssten weiterhin gemeinsam getroffen werden – Bund, Länder und Sozialversicherung auf Augenhöhe planend, steuernd und umsetzend.
Mit Blick auf die Debatte um „Gastpatientinnen und -patienten“ in Tirol, Salzburg und Wien verwies er auf die hohe Mobilität im Gesundheitswesen und plädierte dafür, Planung, Finanzierung und Steuerung künftig überregionaler zu organisieren und entsprechende Strukturen zu schaffen.
Ludwig warnte zudem vor einer schleichenden Privatisierung. Die Stärke des Systems liege in der gemeinschaftlichen Finanzierung und einer starken öffentlichen Komponente. Die Reform müsse auch unter dem Gesichtspunkt betrachtet werden, den Schutz vor Privatisierungen zu erhalten.
Wien bringt nach eigenen Angaben modellunabhängige Maßnahmen ein, die in der Sitzung behandelt werden sollen. Aus Sicht der Stadt würden diese schnellere Termine, kürzere Wege, einheitliche Standards und eine verlässlichere Versorgung bringen. Ob und welche Punkte bereits in der nächsten Gesprächsrunde beschlossen werden, soll sich am Donnerstag zeigen.
Kritik kommt von den Wiener Grünen. Aus ihrer Sicht greifen die Vorschläge des Bürgermeisters zu kurz; er halte zu sehr an den Spitalskompetenzen der Länder fest. „Eine echte Reform braucht endlich Planung, Steuerung und Finanzierung aus einer Hand“, sagte Gesundheitssprecherin Barbara Huemer.
Die Wiener Grünen sprechen sich für eine bundesweite Lösung aus, andernfalls wäre zumindest eine stärkere Kooperation in Form einer Versorgungsregion Ost ein Schritt in die richtige Richtung.