Frist für Klimaschutzprogramm setzt Bundesregierung unter Zugzwang

Neues Klimaschutzprogramm "Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit" Stand: 25.03.2026 • 05:22 Uhr Der Klimaschutz kommt in Deutschland kaum voran. Dabei drängt die Zeit: Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, heute ein neues Klimaschutzprogramm zu beschließen.

Und ihr drohen bereits Klagen. Es sind kleine Elemente im Straßenbild, doch sie stehen sinnbildlich für den Fortschritt: In Düsseldorf gibt es sogenannte Ladebordsteine. Sie sollen das Laden von Elektroautos in der Stadt erleichtern. "Mit den neuen Ladebordsteinen lässt sich eines der größten Probleme im urbanen Raum lösen: Der oft fehlende Platz", sagt Charlotte Beissel von den Stadtwerken Düsseldorf.

Grundsätzlich funktioniert ein Ladebordstein wie eine klassische Ladestation: Mit dem E-Auto an die Lademöglichkeit heranfahren, Ladekabel anschließen, fertig. Der große Unterschied sind die Maße. Die Lade-Elektronik ist in einem Bordstein integriert. Im vergangenen Jahr sind die ersten Bordsteine in Betrieb genommen worden, nun baut die Stadt nach und nach weitere Stationen.

Deutschlands Klimaschutz kommt kaum voran: Vor allem Verkehr und Gebäude lassen den CO2-Ausstoß steigen. mehr Solche Projekte zeigen, dass Klimaschutz praktisch funktionieren kann. Doch auf Bundesebene wächst der Druck - und die Zeit wird knapp. Bis heute ist die Bundesregierung gesetzlich verpflichtet, ein neues Klimaschutzprogramm vorzulegen.

Es muss darlegen, wie Deutschland seine verbindlichen Ziele erreichen will: Minus 65 Prozent Treibhausgase bis 2030, minus 88 Prozent bis 2040 und Klimaneutralität bis 2045. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stellt klar, dass die Maßnahmen ausreichend konkret und wirksam sein müssen.

Doch die Ausgangslage ist schwierig. Laut aktuellem Emissionsbericht stagniert der Klimaschutz. 2025 lagen die Emissionen zwar 48 Prozent unter dem Niveau von 1990, der Rückgang im Vergleich zum Vorjahr fiel jedoch minimal aus. Um das 2030-Ziel zu erreichen, müssten die Emissionen jährlich um rund 42 Millionen Tonnen CO2 sinken - tatsächlich aber ist es nur ein Bruchteil davon.

Das deutsche Klimaschutzprogramm reicht laut Urteil nicht aus, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen. mehr Nach Berechnungen der Regierung würde Deutschland mit den bisherigen Maßnahmen lediglich eine Reduktion von 62,6 Prozent gegenüber 1990 erreichen. Die Lücke beträgt laut Umweltbundesamt rund 30 Millionen Tonnen CO2.

Für die Jahre danach droht sie noch größer zu werden. Experten sehen die Entwicklung kritisch. "Die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit hat sich vergrößert", sagt Niklas Höhne vom New Climate Institute. "Und das liegt daran, dass Wind langsamer ausgebaut worden ist, dass weniger Elektroautos angemeldet worden sind und dass mehr Öl- und Gasheizungen noch laufen.

Deswegen ist diese Herausforderung noch größer, als sie ohnehin schon war." Hat die letzte Bundesregierung alles getan, um ihre Klimaziele zu erreichen? Das hat der Klima-Expertenrat geprüft. mehr Während der Energiesektor Fortschritte macht - vor allem durch den Ausbau erneuerbarer Energien - hinken andere Bereiche hinterher.

Besonders im Verkehr stagnieren die Emissionen seit Jahren, im Gebäudesektor steigen sie teilweise sogar wieder. Politische Entscheidungen könnten die Situation zusätzlich verschärfen. Geplante Lockerungen bei Heizvorschriften oder EU-Vorgaben für Autos sind in aktuellen Prognosen noch gar nicht eingerechnet.

"Fülle von Maßnahmen vorgeschlagen", Patrick Schnieder, CDU, Verkehrsminister, zum Klimaschutzprogramm Morgenmagazin, Das Erste, 25.03.2026 • 07:00 Uhr Gleichzeitig kommt der Ausbau von Elektromobilität und klimafreundlicher Industrie langsamer voran als geplant.

"Die Bundesregierung müsste jetzt eigentlich zulegen und mehr tun, also mehr Tempo machen", fordert Höhne vom New Climate Institute. "Das bedeutet im Gebäudebereich eben ein neues Gesetz umsetzen, das noch wirkmächtiger ist als das Gebäudeenergiegesetz, das derzeit so stark bekämpft wird.

Im Transportbereich ge…