EU forciert Abschiebungen – doch rechtliche Bedenken bleiben
Die Europäische Union will ihre Migrationspolitik massiv verschärfen. Mit Stimmen der extremen Rechten hat das EU-Parlament einem Gesetzesentwurf zugestimmt. Der Druck ist hoch, die irreguläre Migration einzudämmen. Doch die Pläne könnten gegen Menschenrechte verstoßen.
Die Europäische Union hat die Weichen für eine deutliche Verschärfung ihrer Migrationspolitik gestellt. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag für ein Gesetz gestimmt, mit dem vor allem Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen effektiver werden sollen. Die Abstimmung ist ein wichtiger Schritt.
Nun folgen Verhandlungen über die finale Version des Gesetzes mit dem Rat, der Vertretung der Mitgliedstaaten. Doch die könnten schnell gehen, denn die Positionen von Parlamentsmehrheit und Mitgliedstaaten unterscheiden sich kaum. In der EU ist man sich weitgehend einig: Die irreguläre Migration muss eingedämmt werden.
Jedes Jahr sind nach Angaben der EU etwa 400.000 Ausländer zur Ausreise verpflichtet. Tatsächlich kehren aber nur etwa 20 Prozent in ihre Herkunftsländer zurück. Eine aktuelle Statistik der EU zeigt: Frankreich, Deutschland und Griechenland haben am meisten ausreisepflichtige Ausländer in ihren Ländern.
Sie sind nicht allein mit ihrer Forderung, die Asylregelungen in der Europäischen Union zu verschärfen. Monatelang hatten die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch CDU/CSU sowie die ÖVP gehören, mit Sozialdemokraten und Liberalen ergebnislos verhandelt.
Der französische EVP-Abgeordnete François-Xavier Bellamy machte schließlich einen neuen Vorschlag, der auch von der extremen Rechten im Parlament unterstützt wurde. Brisant: Vertreter der EVP und der Liberalen haben dazu nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur vorab Gespräche mit den Rechten im Parlament geführt.
Ein Vorgehen, das auch in CDU und CSU auf Kritik stieß. Bei der Abstimmung im Parlament kam die Mehrheit durch Abgeordnete der EVP-Fraktion, der rechtskonservativen EKR sowie von zwei rechtsnationalen Fraktionen zustande. Vereinzelte Stimmen gab es von Liberalen und Sozialdemokraten.
Unklar ist noch, wo die geplanten "Return Hubs" entstehen – und welche Staaten sich darauf einlassen würden. Die Verhandlungen gestalten sich schwierig. Bei möglichen Partnerstaaten in Afrika herrscht die Sorge vor, die vorübergehend in den Abschiebezentren untergebrachten Personen könnten dauerhaft im Land bleiben.
Seit Jahresbeginn verhandelt unter anderem Deutschland mit potenziellen Partnerstaaten für das Vorhaben. Sie sollen im Gegenzug Fördergelder erhalten, etwa für die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort. Gerade hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gemeinsam mit den Niederlanden eine engere Zusammenarbeit vereinbart.
Die Niederlande haben bereits zu Jahresbeginn ein Abkommen mit Uganda geschlossen. Im Gespräch ist aber auch der EU-Beitrittskandidat Albanien. Das Land möchte bis 2030 EU-Mitglied werden, muss dafür aber die Korruption im Land eindämmen, die Rechtsstaatlichkeit stärken und seine Verwaltung reformieren.
Für Albanien wäre eine Zusammenarbeit mit der EU eine Möglichkeit, seine Beitrittsperspektiven zu verbessern. Italien hat in Albanien bereits zwei Lager für bis zu 3.000 Migranten errichtet, eines im Hafen von Shëngjin und eines in Gjadër. Doch das Projekt steht rechtlich gleich mehrfach in der Prüfung.
Italien hatte mit Albanien ein Abkommen geschlossen, wonach sowohl die Abschiebehaft als auch das Asylverfahren dorthin ausgelagert werden sollen. Die Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof geht Ende April in die entscheidende Phase. Mehr als 250 Menschenrechts- und andere zivilgesellschaftliche Organisationen sowie die EU-Grundrechteagentur haben bereits vor einem Jahr die Migrationspläne der EU kritisiert.
Zwar lassen sich rechtliche Grundlagen für solche "Return Hubs" und die Ausweitung der Abschiebehaft schaffen. "Sie sind aber ein Verstoß gegen Menschenrechte", sagte etwa der Migrationsexperte Constantin Hrschuka im Gespräch mit der Re…