Entwicklungshelfer werfen Klimaminister Totschnig vor, zugesagte 15 Millionen Euro zurückzuhalten

Österreichische Entwicklungshelfer haben Klimaminister Norbert Totschnig (ÖVP) heute in einer Onlinepressekonferenz vorgeworfen, die angekündigten 15 Millionen Euro für internationale Klimaschutzprojekte nicht freizugeben. „Jeder Euro, der heute nicht für Klimaschutz ausgegeben wird, kann uns morgen bis zum Zehnfachen kosten“, sagte Stefan Fritz von Hilfswerk International.

Die Mittel seien im Budget für 2025 vorgesehen, offenbar würden sie aber nicht in Bewegung gebracht, kritisierte Fritz. Martin Krenn von der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission (KOO) forderte: Anstatt bereits budgetierte Gelder zurückzuhalten, solle die Bundesregierung ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen.

Lukas Wank von der Arbeitsgemeinschaft Globale Verantwortung erinnerte daran, dass im Vorjahr (2024) 15 Millionen Euro ausgeschrieben wurden und derselbe Betrag vom Klimaschutzministerium auch für 2025 angekündigt sei. „Bis jetzt wurde aber keine Ausschreibung durchgeführt“, sagte Wank.

Österreich sei unter anderem laut Pariser Klimaabkommen verpflichtet, Länder des Globalen Südens beim Erreichen der Klimaziele zu unterstützen; das sei auch im Regierungsprogramm verankert. Vertreter mehrerer NGOs – darunter Alexander Bodmann von der Caritas Österreich – berichteten von Projekten in Afrika, Asien und Südamerika, die ohne Auszahlung der zugesagten Mittel kaum fortgeführt werden könnten.

Das Umweltministerium erklärte dazu: „Österreich kommt natürlich allen eingegangenen Verpflichtungen nach.“ Man leiste einen großen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung; 2024 seien insgesamt 405 Millionen Euro bereitgestellt worden, 2023 waren es 555 Millionen.

Gleichzeitig seien die „Zeiten der vollen Geldtöpfe vorbei“ – aufgrund der notwendigen Budgetkonsolidierung seien derzeit keine weiteren Zusagen vorgesehen. Während NGOs auf eine Ausschreibung für die 15 Millionen Euro warten, verweist die Regierung auf bestehende Beiträge und die angespannte Budgetsituation.

Ob und wann die angekündigten Mittel heuer tatsächlich fließen, blieb in der Stellungnahme offen.