Ein Jahr Schwarz-Rot: Was Merz’ Koalition geschafft hat – und wo Konflikte bevorstehen
„Was für ein Tag!“, rief Friedrich Merz, als er Olaf Scholz als Bundeskanzler ablöste und ins Kanzleramt einzog. Vor einem Jahr wurde der CDU-Chef im zweiten Wahlgang im Bundestag gewählt. Seither regiert die Koalition aus Union und SPD – mit einem ambitionierten Programm und einem holprigen Start.
Nur Tage nach der Bundestagswahl stieß Merz eine Grundgesetzänderung an. Mit den Stimmen der sich formierenden Koalition und der Grünen wurde die Schuldenbremse für Verteidigungsinvestitionen gelockert und ein Sondervermögen über 500 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.
Inzwischen läuft ein „Investitions-Sofortprogramm“. Nach Angaben der Regierung gilt: „Alles, was gebaut werden soll und geplant ist, kann gebaut werden.“ Schulen, Brücken, Straßen und Schienen sollen saniert werden. Bis Ende 2025 sind demnach bereits 24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen investiert worden.
Umstritten bleibt, inwieweit es sich tatsächlich um zusätzliche Investitionen handelt. Zu Beginn wurde die Regierung dafür kritisiert, Reformpläne für Soziales, Pflege, Gesundheit und Rente in Kommissionen zu verlagern. Mittlerweile greifen erste Gesetze: Das zuvor geltende Stabilisierungssicherungsniveau der Rente wurde bis 2031 verlängert.
Andernfalls käme es im Juli nicht zu einer Rentenerhöhung von rund 4,2 Prozent. Die Mütterrente wurde erweitert, Arbeiten im Rentenalter begünstigt. In der Gesundheitspolitik befindet sich ein Sparpaket gegen erneut höhere Zusatzbeiträge im parlamentarischen Verfahren, Vorschläge für einen schlankeren Sozialstaat liegen vor.
Das Bürgergeld wurde verschärft, der Name abgeschafft. Die angekündigten großen Reformen bei Rente, Sozialstaat und Gesundheit stehen jedoch noch aus – hier stehen konfliktreiche Monate bevor. Bei der Migration fährt Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine härtere Linie.
Zurückweisungen an den Grenzen sollen irreguläre Zuwanderung eindämmen. Zwischen dem 8. Mai 2025 und dem 19. April 2026 wurden laut Regierung 32.572 Personen zurückgewiesen. Der Familiennachzug wurde strenger geregelt, nach Afghanistan starten immer wieder Flugzeuge mit Sammelrückführungen.
Die sicherheitspolitische Lage – die teilweise Abwendung der USA unter Präsident Donald Trump von Europa und die anhaltende Bedrohung durch Russland unter Präsident Wladimir Putin – ließ die Regierung die Verteidigung priorisieren. Geplant sind deutlich steigende Mittel sowie Reformen von Planung und Beschaffung der Bundeswehr.
Ziel ist, die Bundeswehr zur konventionell stärksten Armee Europas zu machen. Eingeführt wurde ein neues Wehrdienstmodell, das zunächst auf Freiwilligkeit basiert. In der SPD, die Verteidigungsminister Boris Pistorius stellt, verbindet man damit die Hoffnung auf eine Stärkung der Bundeswehr und des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Insgesamt hat die schwarz-rote Bundesregierung in den ersten zwölf Monaten 175 Gesetze und Maßnahmen beschlossen. Einige zielen auf konkrete Verbesserungen für Wohnungssuchende, Verbraucher und Autofahrer. Ein Ende Oktober in Kraft getretener „Bau-Turbo“ soll das Planen und Genehmigen von Wohnungen in Städten und Gemeinden beschleunigen.
Für Krankenhäuser wurde die jüngste Klinikreform abermals verändert, bei Wölfen wurde der Abschuss erleichtert. Die Koalition hat viel angeschoben, doch die großen Baustellen – vor allem bei Rente, Sozialstaat und Gesundheit – bleiben. Entsprechend dürfte das politische Klima in den kommenden Monaten gespannt bleiben.