EFK-Bericht: Personalmangel bei Fedpol bremst Ermittlungen und beeinträchtigt innere Sicherheit

Im Bundesamt für Polizei (Fedpol) fehlen nach Einschätzung der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) entscheidende Kräfte in der Ermittlungsarbeit – mit Folgen für die innere Sicherheit. Laut EFK-Untersuchungsleiter Daniel Hasler führt der Personalmangel dazu, dass auch schwere Kriminalfälle nicht mehr verfolgt werden können; die Sicherheit der Schweiz sei dadurch beeinträchtigt.

Das Fedpol unterstützt die Kantonspolizeien und führt auch eigene Ermittlungen, etwa zu Geldwäscherei, internationalem Drogenhandel oder Cyberangriffen auf Schweizer Unternehmen. Die EFK kommt nun zum Schluss, dass insbesondere bei der Bundeskriminalpolizei Personal fehlt.

So seien Mitte 2024 rund 20 Strafverfahren im Bereich kriminelle Organisation hängig geblieben. Zwar habe das Fedpol in den vergangenen Jahren zusätzliche Stellen erhalten, diese seien jedoch vor allem in Stabs- und Querschnittsfunktionen geschaffen worden. Das entziehe den Ermittlungen Ressourcen, so Hasler.

Gleichzeitig hat die Bundesanwaltschaft, die dem Fedpol Ermittlungsaufträge erteilt, ihr Personal seit 2019 um knapp 20 Prozent aufgestockt. Für die Ermittlungen der Bundeskriminalpolizei habe es hingegen keinen Ausbau gegeben. Die EFK fordert deshalb eine bessere Abstimmung zwischen den Institutionen.

In ihrer Stellungnahme teilt die Fedpol-Leitung die Einschätzung, dass für den gesetzlichen Auftrag wesentliche Ressourcen fehlen – namentlich bei der Bundeskriminalpolizei. Das Amt anerkennt zudem, dass die Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen der Bundesanwaltschaft und der Bundeskriminalpolizei in der strategischen Personalplanung zu wenig berücksichtigt worden sei.

Eine Überarbeitung dieser Vereinbarung ist in Planung. Seit Februar dieses Jahres steht mit Eva Wildi-Cortés eine neue Direktorin an der Spitze; das Bundesamt erklärt, es wolle die EFK-Empfehlungen beherzigen und so gut wie möglich umsetzen. Über den Personalmangel hinaus kritisiert die EFK die Führungskultur beim Fedpol.

Empfohlen wird unter anderem, Entscheidbefugnisse zu überprüfen und Mitarbeitenden dort Kompetenzen zu geben, wo sie benötigt werden. Rückendeckung kommt auch aus der Politik: Die zuständige Kommission des Nationalrates hat einen Vorstoss überwiesen, der eine Aufstockung des Personalbestandes fordert.

Wie rasch zusätzliche Mittel bereitgestellt und strukturelle Anpassungen umgesetzt werden, bleibt vorerst offen.