DRK-Präsident Gröhe: Bevölkerungsschutz „völlig unterfinanziert“ – zusätzliche Milliarde gefordert
Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Hermann Gröhe, hat den deutschen Bevölkerungsschutz scharf kritisiert und deutlich mehr Geld gefordert. Deutschland gebe hier wie auch bei der humanitären Hilfe kein gutes Bild ab, sagte er. Der Zivilschutz sei „völlig unterfinanziert“; von „Kriegstüchtigkeit“ sei das Land weit entfernt.
Gröhe verlangt mindestens eine zusätzliche Milliarde Euro für den Bevölkerungsschutz. Ohne bessere Vorsorge gebe es keine echte Verteidigungsfähigkeit, betonte er. Es passe nicht zusammen, „mit markigen Worten eine zeitnahe Herstellung der ‚Kriegstüchtigkeit‘ anzumahnen, wenn nicht mit gleicher Entschlossenheit der Schutz der Bevölkerung vorangetrieben wird“.
Der DRK-Präsident sieht „einen gewaltigen Nachholbedarf“ – auch mit Blick auf jüngste Krisen wie Hochwasser oder Stromausfälle. Vergangenes Jahr beschloss die Bundesregierung, der Forderung von US-Präsident Donald Trump nachzukommen und fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren.
Davon sollen 3,5 Prozent direkt für Ausrüstung und Ausbildung genutzt werden, 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Ausgaben wie Infrastruktur, Brücken oder Häfen. Auch der Katastrophen- und Bevölkerungsschutz soll damit gestärkt werden. Besonders Krankenhäuser müssten krisenfester werden, forderte Gröhe.
Zudem brauche es mehr Wissen über die Einsatzbereitschaft der Ehrenamtlichen sowie bundesweit klare Regelungen und Unterstützung. Die veränderte Sicherheitslage verlange „einen nachhaltigen echten Kraftakt auf allen politischen Ebenen“. Für Zuständigkeitsstreitereien zwischen Bund und Ländern gebe es keine Zeit.
„Tritt der Krisenfall erst ein, ist es für Vorsorge zu spät.“ Konkret plädierte Gröhe für deutlich mehr Mittel im Bundeshaushalt für Erste-Hilfe-Kurse mit Selbstschutzinhalten. Wenn in jedem zehnten Haushalt jemand lebe, der im Ernstfall wisse, was zu tun sei, stärke das die Widerstandskraft der Gesellschaft insgesamt.
Zusätzliche Gelder seien bislang vor allem Bundesbehörden oder dem Technischen Hilfswerk zugutegekommen; anerkannte Hilfsorganisationen wie das DRK seien „nicht ausreichend berücksichtigt“ worden. Ehrenamtliche müssten im Ernstfall einen Großteil der Arbeit leisten – „da kann es nicht sein, dass sie an Gerät üben, das aus der Zeit der Eltern oder gar der Großeltern stammt“.
Kritik übte Gröhe auch an Kürzungen der Bundesregierung in der humanitären Hilfe. Die Mittel seien auf rund eine Milliarde Euro reduziert worden, obwohl im Koalitionsvertrag eine Stärkung vorgesehen sei; im vergangenen Jahr seien rund zwei Milliarden Euro eingeplant gewesen.
Das nannte er „kurzsichtig und falsch“ und einen „klaren Bruch des Koalitionsvertrages“. Man dürfe die rund 300 Millionen Menschen, häufig Kinder, nicht vergessen, für die humanitäre Hilfe überlebenswichtig sei. Niemand erwarte, dass Deutschland alles Leid der Welt allein trage, aber die Werte der Verfassung verpflichteten zu einem Beitrag, der der Wirtschaftskraft entspreche.
Angesichts der vielen Krisen bestehe die Gefahr, „abzustumpfen“. Es mache ihn traurig, wenn er höre: „Was kümmert ihr euch um den Sudan…“ Gröhe dringt darauf, den Bevölkerungsschutz schnell und dauerhaft zu stärken – als Voraussetzung für jede Form von Verteidigungsfähigkeit und als Signal, dass der Staat seine Bürger in Krisen wirksam schützen kann.