Debatte um Weimer - Kulturstaatsminister unter Druck
analyse Debatte um Weimer Kulturstaatsminister unter Druck Stand: 20.03.2026 • 19:25 Uhr Buhrufe bei der Buchmesse und scharfe Kritik im Bundestag: Die Debatte um Kulturstaatsminister Weimer entwickelt sich nicht nur für ihn und sein Amt zur Last. Wann er spricht und wann er lieber schweigt - das überlegt sich der sonst so meinungsstarke Kulturstaatsminister Wolfram Weimer in diesen Tagen sehr genau.
Fürs Sprechen hat er sich am Donnerstagabend entschieden. Er ist bei einer Veranstaltung in Leipzig zur Meinungsfreiheit. Schweigen wäre hier in seinem Job wohl schon verhaltensauffällig. Höflicher Applaus in der Deutschen Nationalbibliothek, als Weimer ans Mikro tritt.
Er wirkt erleichtert und sagt, er komme als "Freund". Noch am Vorabend war er bei der Eröffnung der Leipziger Buchmesse unweit von hier ausgebuht worden. Zum Deutschen Buchhandlungspreis sagt er an diesem Abend aber nichts. Dafür ist seine Rede gespickt mit Momenten, die angesichts der aktuellen Debatten mehrdeutig wirken.
Weimer spricht begeistert über die Demokratiebewegung im 18. Und 19. Jahrhundert, lobt die "Freiheitssehnsucht". "Weg mit Vorgaben, weg mit Bevormundung", das sei das Credo gewesen. Kulturstaatsminister Weimer muss bei der Eröffnung der Leipziger Buchmesse Kritik aushalten.
mehr Bevormundung und zu viel Kontrolle - das ist genau der Vorwurf, den sich Weimer von Kritikern derzeit anhören muss. Besonders hart sind die Angriffe am Freitag im Bundestag. Dieses Mal schweigt Weimer lieber und sitzt fast allein auf der Regierungsbank, dritte Reihe, außen.
Weimer nimmt nicht als Redner Teil an einer Debatte, in der es um ihn geht - und in der er sich als "Gesinnungspolizist" bezeichnen lassen muss, der "die Axt an Kunst und Kultur legt". So formuliert es Sören Pellmann, Fraktionschef der Linksfraktion, die diese Aktuelle Stunde angemeldet hat.
Und die Grünen attestieren Weimer eine problematische Amtsführung, denn er stelle "Kontrolle über Freiheit", "politische Opportunität über institutionelle Unabhängigkeit" und "persönliche Maßstäbe über transparente Verfahren". Weimer inszeniere sich lediglich als Verteidiger der Meinungsfreiheit, greife aber ein, sobald ihm eine Meinung nicht passe.
Dass derart scharfe Vorwürfe gegen ihn erhoben werden können, liegt nicht nur daran, was der Kulturstaatsminister tut, sondern auch daran, was er nicht tut. Statt seine Entscheidungen zu erklären und für Transparenz zu sorgen, scheint er die Kritik lieber aussitzen zu wollen - so wie an diesem Tag im Bundestag auf der Regierungsbank.
Kulturstaatsminister Weimer will vom Staat geförderte Künstler durch den Verfassungsschutz prüfen lassen. mehr Doch Weimer muss nicht schweigen, um nichts zu sagen. Am Mittwoch sollte er im Kulturausschuss des Bundestages die Vorgänge rund um den Deutschen Buchpreis erklären.
Die Abgeordneten wollten von ihm unter anderem wissen, welche Hinweise dazu geführt haben, dass die drei Buchhandlungen durch den Verfassungsschutz überprüft wurden. Und: Wer diese gegeben hat. Konkrete Antworten auf diese Fragen liefert der Kulturstaatsminister im Ausschuss nicht.
Stattdessen nutzt er seine auf fünf Minuten begrenzte Antwortzeit dafür, sich selbst zum Kämpfer für die Meinungs- und Pressefreiheit zu erheben und erinnert an das sogenannte Cicero-Urteil, für das er als Verleger vor das Bundesverfassungsgericht zog, um den Schutz journalistischer Informationsquellen zu verteidigen.
Es folgen noch ein paar Ausführungen zum Grundsatz "kein Steuergeld für Extremisten" - die es so aber auch schon vorher von ihm zu hören gab - und letztlich die Feststellung von ihm: "Jetzt bin ich mit der Zeit schon drüber". Gegen Weimer steht der Vorwurf der Lüge im Raum.
Mit Verweis auf eine standardisierte E-Mail versucht er sich zu verteidigen. mehr Doch so einfach will ihn der Vorsitzende des Kulturausschusses, Sven Lehmann von den Grünen, an diesem Tag nicht davonkommen lassen. Gegen den lautstarken Protest aus Reihen von CDU und CSU bekommt Weimer vier w…