Bundestag debattiert über Entlastungen und mögliche Übergewinne bei Mineralölkonzernen

Unter dem Eindruck steigender Preise infolge des Kriegs im Iran hat der Bundestag am Mittwoch, 15. April 2026, in einer von Bündnis 90/Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde darüber diskutiert, wie mögliche zusätzliche Gewinne von Mineralölkonzernen verhindert und Verbraucherinnen und Verbraucher entlastet werden können.

Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Bundesregierung vor, Fehler der Ampelzeit zu wiederholen. Bereits 2022 habe es als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine einen Tankrabatt gegeben, von dem auch Menschen profitiert hätten, die keine staatliche Unterstützung bräuchten.

Tillmann Kuban habe in der Vorwoche noch vor einem Tankrabatt gewarnt, um ihn nun einzuführen, kritisierte Kellner. Als Alternativen nannte er ein Tempolimit sowie die Wiedereinführung des 9‑Euro‑Tickets. Für die CDU/CSU hielt Dr. Andreas Lenz dagegen: Der Staat zeige Handlungsfähigkeit.

Seit Anfang April sei ein Kraftstoffmaßnahmenpaket in Kraft; als zweite Maßnahme komme die Senkung der Energiesteuer, mit der Benzin und Diesel an der Zapfsäule um 17 Cent günstiger würden. Das entspreche rund zehn Euro pro Tankfüllung, so Lenz. Die Bundesregierung werde darauf achten, dass diese Entlastung tatsächlich ankomme und weitergegeben werde.

Prof. Dr. Matthias Hiller (CDU/CSU) erläuterte, wie die Wirksamkeit der Maßnahmen überprüft werden solle. Anders als 2022 gebe es nun flankierende Maßnahmen im Kartellrecht. Das Bundeskartellamt solle künftig besser prüfen können, ob sinkende Rohstoffpreise an Endverbraucher weitergegeben werden – durch verbesserte Datenerhebung und Kontrollen entlang der Lieferkette.

Der Staat könne nicht jede Krise lösen, sagte Hiller, und solle nur dann eingreifen, wenn besondere Hürden entstünden. Steffen Kotré (AfD) kritisierte, das Bundeskartellamt sei derzeit nicht in der Lage, in der Krisensituation angemessen zu reagieren. Er plädierte dafür, die CO2‑Steuer zu beenden, die Mehrwertsteuer zu senken und den verbliebenen Rest der Energiesteuer auf Benzin zu streichen.

Zudem forderte er, die EU‑Sanktionen gegen Russland sofort zu beenden. In einer außergewöhnlichen Krise sei die Bundesregierung berechtigt, unabhängig von der EU eigenständig Maßnahmen zu ergreifen, so Kotré. Rednerinnen von SPD und Die Linke forderten die Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.

Frauke Heiligenstadt (SPD) bezeichnete den geplanten Tankrabatt als schnelle und spürbare Entlastung für Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, betonte jedoch, es brauche mehr. Mobilität sei keine Luxusfrage. Erfahrungen aus 2022 und eine Untersuchung des ifo Instituts hätten gezeigt, dass eine Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin tatsächlich weitergegeben worden sei.

Eine Steuersenkung allein reiche aber nicht aus; man müsse auch über Markteingriffe sprechen. Entsprechend der europäischen Beschlusslage solle eine Übergewinnsteuer eingeführt werden, die im Einklang mit der europäischen Rechtsordnung rechtlich möglich und nötig sei, sagte sie.

Janine Wissler (Die Linke) unterstützte dies und argumentierte, Mineralölkonzerne erzielten derzeit sehr hohe Gewinne; Berechnungen von Greenpeace zufolge liege der tägliche Gewinn bei 21 Millionen Euro. Die Debatte machte deutlich, dass die Fraktionen unterschiedliche Wege sehen: zwischen Steuersenkungen und regulatorischer Kontrolle auf der einen Seite und zusätzlichen Abgaben auf außergewöhnliche Gewinne auf der anderen.

Die Regierung verwies auf bereits angelaufene Entlastungen und schärfere Kartellaufsicht; weitere Entscheidungen wurden in der Sitzung nicht getroffen.