Bundestag beschließt befristeten Tankrabatt und steuerfreie 1.000‑Euro-Prämie

Der Bundestag hat am 24. April 2026 ein Entlastungspaket gegen die gestiegenen Spritkosten beschlossen. Neben einem befristeten Tankrabatt votierten die Abgeordneten für eine steuerfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro. Der Bundesrat billigte den Tankrabatt noch am selben Tag.

Beide Maßnahmen waren vorab umstritten, die Debatte im Parlament entsprechend kontrovers. Die Regierung begründete die Schritte mit den wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs. Union und SPD verteidigten den Tankrabatt in der Debatte als notwendige und gerechte Entlastung.

Vertreter der Opposition kritisierten das Vorhaben scharf und warnten vor Mitnahmeeffekten; sie plädierten für alternative Ansätze. Bereits zuvor hatte der Bundestag Maßnahmen gegen steigende Spritpreise beschlossen, darunter strengere Regeln für Tankstellen. Parallel zu den Entlastungen stellte das Parlament weitere Weichen.

Am 17. April 2026 machte der Bundestag den Weg frei für eine staatliche Prämie beim Kauf neuer Elektroautos. Je nach Modell und Voraussetzungen sind mindestens 1.500 und maximal 6.000 Euro vorgesehen – rückwirkend zum Jahresbeginn. Anträge auf die Förderung sind allerdings noch nicht möglich.

Bereits am 27. März 2026 hatte die Koalition eine Reform der privaten Altersvorsorge verabschiedet: Ab 2027 soll ein staatlich gefördertes Modell die Riester‑Rente ersetzen. Es soll günstiger und renditestärker sein, viele Details sind jedoch noch offen. Zusätzliche Akzente setzte der Bundestag mit rechtspolitischen Einordnungen.

In einem Gutachten kamen die Wissenschaftlichen Dienste am 29. März 2026 zu der Einschätzung, das Vorgehen der USA und Israels gegen den Iran verstoße gegen das Völkerrecht; zugleich erörterten die Experten, ob Deutschland sich der Beihilfe schuldig machen könnte.

In einem weiteren Gutachten äußerten sie erhebliche Zweifel an der rechtlichen Umsetzbarkeit einer Altersgrenze für die Nutzung sozialer Medien in Deutschland. Die Entscheidungen fallen in eine Phase angespannter politischer Lage. Bei der Klausur der Unionsfraktion am 27.

April 2026 wurde die Fortsetzung der Reformvorhaben der schwarz-roten Bundesregierung erneut betont, die Stimmung jedoch als gereizt beschrieben. Kanzler Friedrich Merz musste sich dabei auch Kritik aus den eigenen Reihen anhören. In den kommenden Wochen dürfte sich entscheiden, wie schnell die beschlossenen Entlastungen greifen und welche Konturen die neue private Altersvorsorge annimmt.