Bundesrats-Nein reiht sich ein: Streit und Pannen belasten Schwarz-Rot
Berlin – Das überraschende Bundesrats-Nein zur steuerfreien Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro fügt sich als nächste Panne in die Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung ein. Seit dem Amtsantritt begleitet die Koalition aus Union und SPD eine Serie von Streitigkeiten, Rückziehern und nachträglichen Klarstellungen.
Die erste Krise kam noch vor der Vereidigung: Friedrich Merz (CDU) scheiterte am 6. Mai 2025 im Bundestag zunächst überraschend bei der Kanzlerwahl. Mindestens 18 Abgeordnete aus den Reihen von Union und SPD verweigerten dem CDU-Chef ihr Ja, sechs Stimmen fehlten zur nötigen Mehrheit.
Im zweiten, mühsam durchgesetzten Wahlgang wurde Merz schließlich gewählt. Auch die Wahl einer Verfassungsrichterin geriet zum Stolperstein. Am 11. Juli 2025 wurde die Abstimmung im Bundestag kurzfristig abgesagt, weil Teile der Unionsfraktion entgegen vorheriger Absprachen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ablehnten – unter Verweis auf Äußerungen zum Schwangerschaftsabbruch.
Erst nachdem Brosius-Gersdorf und ein weiterer SPD-Vorschlag zurückgezogen worden waren, gelang Ende September die Wahl der insgesamt drei Richterinnen und Richter. Im Herbst 2025 probten 18 junge Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion den Aufstand gegen die schwarz-roten Rentenpläne.
Der Protest richtete sich vor allem gegen die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent über das Jahr 2031 hinaus. Bei einer Koalitionsmehrheit von zwölf Stimmen hätte der Widerstand das Gesetz blockieren können. Nach intensiven Gesprächen mit den Abweichlern wurde das Paket im Dezember beschlossen; acht der ursprünglich 18 Rebellen stimmten am Ende mit Nein oder enthielten sich.
Für tagelangen Wirbel sorgte im Frühjahr 2026 eine mutmaßliche Konsequenz aus dem seit 1. Januar geltenden neuen Wehrdienstgesetz. Kritisiert wurde, dass demnach alle Männer zwischen 17 und 45 Jahren Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten von der Bundeswehr genehmigen lassen müssten.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stellte erst per Allgemeinverfügung und Erlass klar, dass solche Anträge nicht gestellt werden müssen.
Zugleich kam es zu öffentlichem Krach im Kabinett: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nannte im April 2026 SPD-Vorschläge zu Entlastungen angesichts hoher Spritpreise „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“ und erteilte der von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geforderten Steuer auf übermäßige Gewinne eine klare Absage.
Kanzler Merz mahnte Reiche zur Zurückhaltung. Beim Koalitionsausschuss Mitte April 2026 in der Villa Borsig am Tegeler See soll Merz seinen Vizekanzler angeschrien haben. „Wenn irgendjemand auf die Idee kommt, man könne Karenztage einführen oder den 1. Mai als Feiertag abschaffen, dann sagen wir nein, dann lasse ich mich als SPD-Vorsitzender sehr gerne dafür anbrüllen“, sagte Klingbeil später.
Merz hingegen erklärte: „Ich brülle niemanden an.“ Die Episode unterstreicht die Nervosität in der Koalition. Vor diesem Hintergrund wird das jüngste Votum der Länderkammer gegen die steuerfreie Entlastungsprämie als weiterer Rückschlag für Schwarz-Rot wahrgenommen – ein weiterer Beleg dafür, wie sehr die Koalition seit ihrem Start um Geschlossenheit und klare Linie ringt.