Bundesrat hält trotz Nein zur Initiative an SRG-Einschränkungen fest – Kritik aus Politik und Sport

Nach dem klaren Nein zur SRG-Initiative will der Bundesrat die Rolle der SRG in Sport und Unterhaltung weiter begrenzen. Medienminister Albert Rösti bekräftigte, der eingeschlagene Kurs gelte unverändert: In diesen Bereichen solle die SRG vor allem dort einspringen, wo private Anbieter Lücken lassen.

Das sei bereits vor dreieinhalb Jahren beschlossen worden – mit Blick auf die neue Konzession, die ab 2029 gelten soll. Rösti argumentierte, die vorgesehenen Einschränkungen seien im Abstimmungsbüchlein erwähnt worden; mit der Ablehnung der Initiative habe die Stimmbevölkerung damit auch diesen Plänen zugestimmt.

SP-Nationalrat Jon Pult widerspricht entschieden. Diese Deutung sei „absurd“, sagte er, und verwies darauf, dass „62 Prozent und alle Stände“ Nein gesagt hätten – nach einer Grundsatzdebatte über freie Medien und den medialen Service public. Das Volk sei gegen eine „Trumpisierung“ der Medienlandschaft aufgestanden; nun werde es bestraft, indem man der Minderheit trotzdem entgegenkomme, die die SRG „schleifen wollte“.

Heftige Kritik kommt auch aus dem Sport. Man habe „absolut kein Verständnis“ dafür, dass der Bundesrat nach diesem Resultat Sparmassnahmen im Sport in Aussicht stelle, wird Ruedi Kunz, Präsident von Swiss Top Sport, in einer Mitteilung zitiert. Ruth Metzler-Arnold, Präsidentin von Swiss Olympic, hielt fest, eine klare Mehrheit wolle, dass die SRG weiterhin die Vielfalt des Sports abbildet.

Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy betonte, primäre Aufgabe der SRG sei die neutrale Berichterstattung. Zugleich gelte: Wenn die SRG Werbung verkaufen wolle, brauche sie Sport, Kultur und Unterhaltung, um die Zuschauerzahlen zu halten.

FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher erklärte, die Stimmbevölkerung habe die Initiative in dem Wissen abgelehnt, dass die SRG bis zu 17 Prozent ihres Budgets einsparen müsse, weil der Bundesrat die Abgabe von 335 auf 300 Franken senke. Kürzungen im Programm liessen sich nicht vermeiden; wenn man über deren Ort diskutiere, würde sie eher bei der Unterhaltung als bei den News ansetzen.

Entscheiden, wo der Sparstift anzusetzen ist, solle aber das SRG-Management – nicht die Konzession. SVP-Nationalrat Gregor Rutz teilt die Ansicht, dass die Konzession keine einzelnen Sendungen definieren könne. Private könnten im Bereich Unterhaltung und Sport mehr leisten als heute, sagte er, auch wenn es technisch anspruchsvolle Veranstaltungen gebe, bei denen die SRG weiter gefragt sei.

Welche Formate und Ereignisse Private vermehrt übernehmen könnten, werde nun diskutiert. Rösti versicherte, der Bundesrat werde der SRG nicht vorschreiben, welche konkreten Inhalte künftig nicht mehr erlaubt seien. In die neue Konzession werde vielmehr geschrieben, worauf sich die SRG schwergewichtig ausrichten solle – „nicht mehr und nicht weniger“.

Programmautonomie und Unabhängigkeit seien dem Bundesrat sehr wichtig. Die neue SRG-Konzession soll ab 2029 gelten.