Bundeskabinett beschließt Klimaschutzprogramm: 8 Milliarden Euro für 67 Maßnahmen und Naturvorhaben
Mit zusätzlichem Geld und einem breiten Maßnahmenpaket will die Bundesregierung ihren Klimakurs beschleunigen: Das Bundeskabinett hat ein Klimaschutzprogramm beschlossen, das die Emissionsminderung in allen Sektoren ankurbeln soll. Bundesumweltminister Carsten Schneider kündigte dafür in Berlin zusätzliche acht Milliarden Euro an und betonte, das Paket habe trotz angespannter Haushaltslage höchste Priorität.
Ziel ist, das Verfehlen verbindlicher Klimaziele in den kommenden Jahren abzuwenden und den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich zu steigern. Kern des Programms sind 67 Maßnahmen, die CO2-Reduktionen in Energie, Industrie, Verkehr, Gebäuden und Landwirtschaft bewirken sollen.
Bis 2030 sollen damit insgesamt 27,1 Millionen Tonnen zusätzlich eingespart werden. Laut Regierung würden dadurch knapp sieben Milliarden Kubikmeter Erdgas und rund vier Milliarden Liter Benzin weniger benötigt. Geplant ist unter anderem ein deutlicher Schub für die Windkraft an Land: rund 2.000 neue Anlagen mit zusätzlich 12 Gigawatt Leistung.
Im Gebäudebereich sollen mehr Bundesmittel in die Umstellung von Fernwärmenetzen auf erneuerbare Energien fließen. Die Industrie soll bei Elektrifizierung und Dekarbonisierung stärker unterstützt werden – mehr Strom statt Erdgas. Das Paket listet auch bereits zuvor angekündigte Schritte wie die Weiterfinanzierung des Deutschlandtickets bis 2030 und ein neues Förderprogramm für E-Autos auf.
Eine Förderung für den Umstieg von Diesel- auf Elektromotoren bei Landwirtschaftsmaschinen ist ebenfalls vorgesehen. Ein Tempolimit ist nicht geplant. Ergänzt wird das Paket durch 23 Vorhaben zum Schutz und zur Stärkung natürlicher Kohlenstoffspeicher.
Dazu zählen die Wiedervernässung von Mooren, der Umbau von Monokulturen zu widerstandsfähigen Mischwäldern sowie Maßnahmen zur Verbesserung von Bodenstrukturen, um langfristig mehr CO2 binden zu können.
Hintergrund sind schleppende Emissionsminderungen: Im Jahr 2025 sanken die CO2-Ausstoße gegenüber dem Vorjahr nur um 0,9 Millionen Tonnen – weit entfernt von den im Durchschnitt jährlich nötigen 42 Millionen Tonnen, um das 65-Prozent-Ziel bis 2030 zu erreichen.
Während der Energiesektor dank Kohleausstieg und EU-Emissionshandel vergleichsweise gut vorankommt, stagnieren die Emissionen der Industrie aufgrund der schwachen Konjunktur. In Verkehr und Gebäuden steigen die Werte sogar. Deutschland hat sich vorgenommen, seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2045 klimaneutral zu werden.
Nach europäisch vereinbarten Vorgaben müssen die Emissionen bis 2030 zudem um die Hälfte gegenüber 2005 sinken. Das neue Programm stößt auf Kritik von Wirtschaftsverbänden und wissenschaftlichen Beratern. In ersten Stellungnahmen hieß es, die Maßnahmen seien unzureichend, widersprüchlich und bremsten Investitionen.
Der Expertenrat für Klimafragen hält das Paket für ungenügend, um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen, und bemängelt, die Regierung überschätze die CO2-Minderungswirkung deutlich. Umweltminister Schneider fordert zusätzliche Anstrengungen, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen.
Die Umsetzung des Programms und die Debatte über seine Wirksamkeit dürften die Klimapolitik in den kommenden Jahren prägen.