Bulgarien wählt erneut: Ex-Präsident Radew führt neues Bündnis – Koalitionspoker erwartet

Bulgarien steht am Sonntag erneut vor einer vorgezogenen Parlamentswahl – zum achten Mal seit 2021. Den Wahlkampf prägt Ex-Präsident Rumen Radew, ein ehemaliger Kampfpilot und General der Reserve, dem Beobachter eine russlandfreundliche Haltung zuschreiben. Er setzt mit einer neuen Mitte-links-Allianz auf einen Kurswechsel und führt in Umfragen, doch eine absolute Mehrheit gilt als unwahrscheinlich.

Seit 2021 hat das Land sieben Regierungschefs gesehen, keiner blieb die gesamte Amtszeit. Die anhaltende Zersplitterung des Parlaments erschwerte stabile Mehrheiten. Es ist zudem die erste Wahl seit Einführung des Euro Anfang des Jahres.

Laut Erhebungen könnten diesmal mindestens fünf, möglicherweise sechs Parteien den Sprung ins Parlament schaffen: neben Radews Bündnis die konservative GERB, das proeuropäische Bündnis PP-DB, die liberale, von einem Oligarchen geführte Wirtschaftspartei DPS sowie die prorussische und EU-kritische Wasraschdane (Wiedergeburt).

Die sozialistische BSP liegt knapp an der Vierprozenthürde. Radew war nach neun Jahren im Amt im Jänner zurückgetreten, um antreten zu können. Der ehemalige Sozialisten-Kandidat versucht mit „Progressives Bulgarien“ Wählerinnen und Wähler links wie rechts anzusprechen.

Auffällig war sein Fokus auf Social Media statt klassischer Interviews. Laut der Balkan Free Media Initiative (BFMI) erzielte Radew ohne offizielles TikTok-Konto rund 90 Millionen Aufrufe über Netzwerke auf der Plattform – ein Wert, der sich laut BFMI allein durch organische Aktivität schwer erklären lasse.

TikTok teilte später mit, mehr als 30 Konten gesperrt zu haben, die nach Angaben der Plattform einen Kandidaten auf unechte Weise beworben haben sollen. Die Bildung einer Regierung dürfte erneut zur Bewährungsprobe werden. Vessela Tcherneva vom Thinktank European Council on Foreign Relations sagte der APA, im Fall einer Mehrheit für Progressives Bulgarien wäre eine Koalition mit der GERB am einfachsten.

Für GERB sei es wichtig, an der Macht zu bleiben, um die Aufarbeitung von Korruption zu verhindern, so Tcherneva. Andere Fachleute halten diese Konstellation ebenso für unwahrscheinlich wie eine Koalition mit der DPS. Eine Minderheitsregierung Radews wäre demnach mit Unterstützung der BSP denkbar, sofern diese ins Parlament einzieht; auch Wasraschdane könnte eine Minderheitsregierung stützen.

Ob das proeuropäische Bündnis PP-DB zu einer Zusammenarbeit bereit wäre, ist offen. Viele Expertinnen und Experten schließen eine weitere Neuwahl noch in diesem Jahr nicht aus. In der Europa- und Russlandpolitik verfolgt Radew einen Balanceakt: Er betont die wirtschaftlichen Vorteile der EU-Mitgliedschaft, kritisiert jedoch EU-Hilfen für die Ukraine, stellte Sanktionen gegen Russland infrage und ruft zum Dialog mit Moskau auf.

Die Beziehungen sollten seiner Ansicht nach wieder aufgebaut und gepflegt werden. Der Politologe Ewgenii Dainow rechnet damit, dass Radew einen Großteil der prorussischen Stimmen anzieht – ein Potenzial von 15 bis 20 Prozent. Radew weist zurück, prorussisch zu sein.

Dimitar Keranow vom German Marshall Fund sieht die Versuche Moskaus, Einfluss zu nehmen – vor allem über Korruption – als größte Herausforderung. Er rechnet nicht damit, dass die EU- und NATO-Mitgliedschaft Bulgariens infrage gestellt würde. Mit erneut zersplitterten Mehrheiten und einem umkämpften Zentrum drohen langwierige Sondierungen.

Ob Radews Aufbruchversprechen in eine funktionsfähige Regierung münden kann, wird sich erst nach dem Urnengang zeigen.