Breites Bildungsbündnis in Baden-Württemberg fordert Enquetekommission im Landtag

Ein breites Bündnis aus Lehrer-, Eltern- und Schülervertretungen in Baden‑Württemberg drängt zu Beginn der Sondierungsgespräche auf die Einsetzung einer Enquetekommission zur Bildung im Landtag. Parteien sollten weniger, Eltern, Lehrkräfte und Schulforschung mehr Einfluss auf die Schulpolitik bekommen, heißt es in ihrer Initiative.

Ziel sei eine „zukunftssichere Ausrichtung“ der Bildungspolitik, eine „ideologiefreie Diskussion“ und Entscheidungen auf breiter Konsensbasis.

Getragen wird der Vorstoß von nahezu allen großen Akteuren der baden‑württembergischen Bildungslandschaft: Unterzeichner sind die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Philologenverband, der Verband Bildung und Erziehung (VBE), der Berufsschullehrerverband, der Grundschulverband, die beiden Landeselternbeiräte für Schulen und Kitas sowie der Landesschülerbeirat.

Auch der Städtetag Baden‑Württemberg unterstützt das Anliegen. Die Verbände begründen ihren Appell damit, dass zentrale Reformen der zu Ende gehenden grün‑schwarzen Legislaturperiode unter großem Zeitdruck umgesetzt worden seien – namentlich die Stärkung der frühkindlichen Bildung in Kita und Grundschule sowie die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium.

Die Beteiligung von Wissenschaft und Betroffenen sei dabei „weitestgehend auf der Strecke“ geblieben, so die Kritik. Vor diesem Hintergrund wirkt der Vorwurf einer zu geringen Beteiligung allerdings umstritten: Den Anstoß für die Gymnasialreform hatte eine direktdemokratische Elterninitiative gegeben, zudem hatte die Landesregierung ein Bürgerforum zum G9 einberufen.

Dokumentiert wird damit zugleich das Misstrauen, das Teile der organisierten Lehrer‑ und Elternvertretung inzwischen gegenüber etablierten politischen Entscheidungswegen hegen. Laut Mitteilung der Initiatoren geht es ihrem Plädoyer nicht um ein vorab festgelegtes inhaltliches Ziel.

Wichtig sei allein die Zusage, dass Parteiprogramme und ideologische Vorstellungen in den Hintergrund treten, während Schulforschung und Praxiserfahrungen stärker einfließen. Dass der Vorstoß gerade jetzt erfolgt, hat auch mit der besonderen Rolle der Länder in der Bildungspolitik zu tun.

Zwar gibt es bindende Vereinbarungen der Kultusministerkonferenz und gemeinsame Förderprogramme mit dem Bund. Bei Schulthemen verfügen die Länder jedoch über originäre Gestaltungskompetenz – ein Grund, warum die bildungspolitische Landschaft von Land zu Land stark variiert.

Entsprechend groß ist die Aufmerksamkeit nach Landtagswahlen, wenn neue Koalitionen ihre Linie festlegen. Ob die künftigen Koalitionspartner – Grüne und CDU – eine Enquetekommission in Erwägung ziehen, blieb zunächst offen.