Brasiliens Höchstgericht stoppt vorerst Gesetz zur Haftverkürzung für Bolsonaro

Brasiliens oberstes Gericht hat die Anwendung eines umstrittenen Gesetzes gestoppt, das die Haftstrafe des verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro erheblich verkürzen könnte. Richter Alexandre de Moraes ordnete gestern die Aussetzung an, bis Einsprüche gegen die Verfassungsmäßigkeit der Regelung vom Obersten Gerichtshof geprüft sind, wie aus einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Dokument hervorgeht.

Das Höchstgericht hatte den 71-jährigen ultrarechten Ex-Staatschef im September wegen eines geplanten Umsturzes zu gut 27 Jahren Gefängnis verurteilt. Bolsonaro wurde schuldig gesprochen, eine kriminelle Organisation angeführt zu haben, um seine Niederlage bei der Wahl 2022 gegen seinen linksgerichteten Nachfolger Luiz Inacio Lula da Silva rückgängig zu machen.

Im November trat er seine Haftstrafe an. Im Dezember stimmte das mehrheitlich konservative Parlament für einen Gesetzesentwurf, der Bolsonaros 27-jährige Haftstrafe auf etwas mehr als zwei Jahre verkürzen könnte. Präsident Lula legte dagegen sein Veto ein. Tausende Menschen protestierten zudem gegen eine Verkürzung der Strafe.

Ende April hob der Kongress Lulas Veto auf, die Regelung trat in Kraft. Mit der nun verhängten Aussetzung bleibt die Anwendung des Gesetzes vorerst blockiert. Erst wenn der Oberste Gerichtshof die Einsprüche zur Verfassungsmäßigkeit geprüft hat, wird sich entscheiden, ob die vorgesehene Haftverkürzung greifen kann.