Berlin einigt sich auf Gesundheitsreform und Etat-Eckwerte – Beitragsanstiege sollen ausbleiben
Die deutsche Regierung hat sich auf eine Gesundheitsreform und die Eckwerte des Bundeshaushalts 2027 verständigt. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD will damit den Anstieg der Krankenkassenprämien bremsen und zugleich die Finanzplanung für die kommenden Jahre festzurren.
Ausgangspunkt für die Reform ist ein erwartetes Defizit der gesetzlichen Krankenkassen von rund 15 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Um gegenzusteuern, hat die Regierung ein Sparpaket von gut 16 Milliarden Euro beschlossen. Geplant sind unter anderem eine höhere Selbstbeteiligung bei Medikamenten und eine Zuckerabgabe auf Süssgetränke.
Nach Regierungsangaben sollen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung dadurch nicht weiter steigen. Friedrich Merz betont, die letzte grosse Gesundheitsreform liege über 20 Jahre zurück; die Koalition verstehe die Einigung als ersten Schritt, nachdem lange weitreichende Veränderungen in Aussicht gestellt worden seien.
Parallel legte das Kabinett Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 fest. Demnach will die Regierung 543 Milliarden Euro ausgeben; Sondertöpfe für zusätzliche Investitionen sind darin noch nicht enthalten. Grösster Posten bleibt wie gewohnt der Bereich Arbeit und Soziales, zudem sollen die Ausgaben für die Verteidigung deutlich steigen.
Alle Ministerien müssen sparen, Reformen sollen zusätzliche Mittel erschliessen. Trotz dieser Vorgaben rechnet die Regierung damit, dass die Neuverschuldung in den kommenden Jahren wächst – mit entsprechenden Zinslasten. Finanzierungslücken bleiben damit eine grosse Herausforderung.
Erschwert wird die Lage durch ein schwächeres Konjunkturumfeld: Die Prognose für das Wirtschaftswachstum wurde jüngst auf 0.5 Prozent reduziert. Zusätzlich belastet die Unsicherheit an der Strasse von Hormus die Wirtschaft. Die Koalition war mit dem Anspruch gestartet, die Wirtschaft nach Jahren der Rezession wieder voranzubringen.
Bisher gelingt das nicht. Auch die Zusammenarbeit von CDU/CSU und SPD verläuft weniger geräuschlos als angekündigt; Konflikte kamen immer wieder aus den Fraktionen und der Parteibasis. Merz sprach im Zusammenhang mit der aktuellen Einigung von einem «Kraftakt».
Wie stark die Massnahmen innerhalb der Regierungsparteien auf Widerstand stossen, bleibt abzuwarten; Unmut wurde bereits geäussert. Weitere Projekte stehen unmittelbar an: In den nächsten Wochen plant die Regierung Reformen bei Rente und Steuern. Diese gelten als schmerzhaft und bergen hohes Konfliktpotenzial.
Vor dem Hintergrund schwacher Umfragewerte der Regierungsparteien und starker Werte der Oppositionspartei AfD wächst die Nervosität – und damit das Risiko, dass die Kompromissfähigkeit zusätzlich leidet.