Berlin-Besuch aus Damaskus: Merz will Rückkehr von rund 80% der Syrer in den kommenden Jahren
Beim Besuch des syrischen Interimspräsidenten Ahmad al‑Sharaa in Berlin am Montag, 30. März, hat Kanzler Friedrich Merz erklärt, rund 80% der etwa 900.000 in Deutschland lebenden Syrer sollten in den kommenden Jahren in ihre Heimat zurückkehren. Viele syrische Flüchtlinge hätten in Deutschland viel beigetragen, sagte Merz, nun wollten aber zahlreiche von ihnen in ihr Land zurück.
Die Gespräche in Berlin drehten sich nach Angaben aus dem Umfeld des Treffens um Flüchtlingsrückkehr und Wiederaufbau. Zugleich erhob die kurdische Community in Deutschland schwere Vorwürfe gegen al‑Sharaa und warf ihm Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen vor.
Merz’ Aussagen stießen sowohl in der Opposition als auch innerhalb seiner eigenen Regierungskoalition auf Kritik. Franziska Brantner, die Vorsitzende der oppositionellen Grünen, warf dem Kanzler vor, „eine Zahl aus der Luft gegriffen“ zu haben, ohne die tatsächlichen Probleme zu adressieren.
Viele syrische Geflüchtete seien inzwischen fest in Deutschland verwurzelt und arbeiteten in Schlüsselberufen wie dem Gesundheitswesen, betonte sie. Auch Kommentatoren in der Presse ordneten den Besuch scharf ein.
Der Kölner Stadt‑Anzeiger nannte Unterstützung beim Aufbau von Infrastruktur, Wirtschaft und Rechtsstaat in Syrien legitim – auch, weil dies Rückkehr erleichtern könne –, warnte aber davor, die fragile Sicherheitslage und Menschenrechtsverletzungen aus migrationspolitischen Motiven zu ignorieren.
Die Schwäbische Zeitung hielt Gespräche mit der neuen Führung in Damaskus für notwendig, kritisierte jedoch, eine Begrüßung mit militärischen Ehren sende das falsche Signal; zugesagte Garantien für Minderheiten seien weitgehend leere Worte, wie Berichte über Gewalt gegen Christen, Druck auf Kurden und Beschwerden anderer Minderheiten zeigten.
Die Märkische Oderzeitung forderte, der Dialog dürfe sich nicht auf Wirtschaftsinteressen und Abschiebungen verengen; Deutschlands Gesprächsbereitschaft müsse an konkrete Forderungen zum Nutzen der syrischen Bevölkerung geknüpft werden – Demokratie, Gleichberechtigung, Versöhnung und Minderheitenschutz.
An den entsprechenden Zusagen al‑Sharaas solle Deutschland ihn messen. Abseits der Syrien‑Debatte meldete das Münchner Ifo‑Institut, der Preisdruck in Deutschland nehme wieder spürbar zu – ein weiterer Hinweis darauf, dass die Inflationssorgen erneut wachsen. Wie Deutschland den Dialog mit Damaskus konkret ausgestaltet und welche Schritte zur möglichen Rückkehr syrischer Geflüchteter daraus folgen, bleibt vorerst offen.
Mehrere Zeitungen mahnten, die Bundesregierung müsse ihre Politik an klaren Bedingungen und den Interessen der Menschen in Syrien ausrichten.