Bei Lanz: Altmaiers düstere Reform-Bilanz lässt den Moderator kurz verstummen
Ein Satz brachte den Gastgeber zum Stocken: „Bitter, wenn Sie das so sagen!“ Mit dieser Reaktion antwortete Markus Lanz, als Ex-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Mittwochabend eine ernüchternde Bestandsaufnahme zur Reformfähigkeit in Deutschland zog.
Trotz der von der Bundesregierung angekündigten Vorhaben in Rente, Gesundheit und Steuern zeigte sich der frühere CDU-Politiker wenig optimistisch und forderte stattdessen eine „grundlegende Rentenreform“. Altmaier blickte dabei auf seine Zeit im Amt zurück. Bis zu seinem Abschied am 8.
Dezember 2021 sei Deutschland „weltweit als ein führendes Industrieland“ wahrgenommen worden, sagte er. „Wir hatten die höchste Zahl von Industriearbeitsplätzen. Jetzt werden jeden Monat Tausende abgebaut.“ Bei den großen Weichenstellungen sei die Politik „heute noch keinen Schritt weitergekommen“ als „in den letzten fünf Jahren“.
Das sei nicht nur ein Akzeptanzproblem der Politik, warnte er, sondern „ein viel größeres Problem… für das Land selbst“. Mit jedem Koalitionsausschuss, der zentrale Fragen nicht löse, wachse die Sorge. Die Sendung nahm die angekündigten Reformen vor dem Hintergrund internationaler Krisen in den Blick.
Zeitgleich tobe im Iran ein Krieg, hieß es, mit Folgen wie hohen Benzin- und Energiepreisen. Lanz ließ die Energiepolitik der vergangenen Jahre Revue passieren und hakte bei Altmaier nach, ob die Regierung „Rezepte in der Schublade“ habe. Altmaier konterte schmunzelnd, falls es diese gebe, seien sie „sehr geheim gehalten“ worden.
Für Widerspruch sorgte Altmaiers positive Rückschau auf die eigene Regierungszeit. Journalistin Julia Löhr zeigte sich „erstaunt“, wie reformfreudig die CDU in seiner Darstellung wirke: Unter Angela Merkel sei das Land solide verwaltet worden, aber „nicht auf Zukunft getrimmt“.
Lanz hielt Altmaier zudem vor, in dessen Amtszeit sei die Abhängigkeit von russischem Gas von etwa 30 auf über 50 Prozent gestiegen; zudem seien Gasspeicher an russische Akteure verkauft worden. Ob das ein historischer Fehler gewesen sei, fragte der Moderator.
Altmaier räumte ein: „Aus heutiger Sicht“ könne man das als Fehler bezeichnen. „Aus damaliger Sicht“ sei es keiner gewesen und habe dem Land nicht geschadet. Vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine habe es weder Forderungen noch „Druck“ gegeben, die Abhängigkeit zu reduzieren, so Altmaier.
Lanz entgegnete, Politik müsse nicht auf Druck reagieren, sondern weitsichtig handeln. Löhr kritisierte abschließend, Energiepolitik werde hierzulande „zu oft nach Stimmungslage“ gemacht. Auch außenpolitische Fragen fanden Platz in der Runde. Mit Blick auf amerikanische Militärschläge im Nahen Osten und einen von ihm angesprochenen „Regime-Change“ im Iran fragte Lanz, ob dies tatsächlich so „kopflos“ ablaufe, wie es wirke.
ZDF-Korrespondentin Katrin Eigendorf erinnerte daran, dass die USA nicht zum ersten Mal „kopflos in einen Krieg“ gegangen seien, und verwies auf Afghanistan. Die Debatte über Kurs, Tempo und Konsequenzen deutscher und internationaler Politik blieb kontrovers – und ließ den angekündigten Reformfrühling vor allem als offene Baustelle erscheinen.