Aussenpolitik im Streit: Cassis plädiert für 'Durchwursteln' – Parteien ringen um Kurs und Neutralität
Zwischen Zurückhaltung und klarer Kante: Aussenminister Ignazio Cassis plädiert in der Schweizer Aussenpolitik für das Prinzip des "Durchwurstelns" – und hat damit eine kontroverse Debatte ausgelöst. In der Polit-Talkshow "Arena" stritten Vertreterinnen und Vertreter mehrerer Parteien über die richtige Antwort auf eine unsichere Weltlage, anhaltende Kriege und die Rückkehr der Grossmachtpolitik.
Für SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel ist die Rolle der Schweiz eindeutig. Sie müsse sich "neutral zurückhaltend" verhalten und nicht zu allem "seinen Senf" abgeben, sagte er. So könne sich die Schweiz stärker auf Aufgaben wie ihre Vermittlerrolle konzentrieren.
SP-Nationalrat Jon Pult fordert hingegen mehr Haltung: In dieser Welt brauche es eine Rückbesinnung auf die Ziele der Schweizer Aussenpolitik und "klarere Worte". Es gehe ihm nicht um Kommentare im Minutentakt, aber um eine "klare Linie". FDP-Ständerätin Petra Gössi warnte, wer Positionen formuliere, müsse auch handeln.
Es nütze zudem niemandem, über soziale Medien laufend zu verkünden, wozu die Schweiz gerade wie stehe. Streit entzündete sich auch an der von der SVP angekündigten Initiative, die Neutralität in der Verfassung zu verankern. Damit solle Klarheit geschaffen werden, argumentierte Büchel: Begriffe wie flexible, aktive oder pragmatische Neutralität seien für ihn "Unsinn".
Bei Pult stösst das Vorhaben auf Unverständnis. Eine solche Verfassungsbestimmung würde aus seiner Sicht verunmöglichen, sich künftig an gemeinsamen europäischen Sanktionen zu beteiligen – wie dies die Schweiz gegen Russland getan habe. Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister warnte zudem, die Schweiz mache sich damit angreifbarer, weil die Initiative keinen Unterschied mehr zwischen Angreifer und Angegriffenem mache.
Auch die vielbeschworenen "Guten Dienste" der Schweiz standen auf dem Prüfstand. Das Land vertritt etwa die Interessen der USA im Iran. Bei jüngsten Verhandlungen im Iran-Konflikt vermittelt jedoch Pakistan. Pfister hält die Bedeutung der Schweizer Vermittlungstätigkeit für überschätzt: Allein in Genf Hotelzimmer zu organisieren, sei noch kein Beitrag zum Weltfrieden, sagte er.
Zudem könne es gerade im Verhältnis zwischen den USA und dem Iran nicht förderlich sein, wenn die Schweiz durch ihr Mandat als "USA-nah" wahrgenommen werde. Gössi widersprach: Die "Guten Dienste" seien nicht überholt. Nur weil die Schweiz bei einem von vielen Konflikten nicht an vorderster Front vermittle, sei das kein Grund, diese Tradition preiszugeben.
Die Bedeutung der Schweiz resultiere auch daraus, dass Genf Sitz zahlreicher internationaler Institutionen sei. Der internationale Korrespondent Sebastian Ramspeck betonte, spektakuläre Erfolge als Vermittlerin ohne Eigeninteresse habe die Schweiz in den vergangenen Jahren nicht verzeichnen können.
Zunehmend träten Staaten als Vermittler auf, die ein starkes Eigeninteresse hätten. Sein Eindruck sei, dass diese Länder dem Schweizer Modell "ein bisschen den Rang ablaufen". Wie die aussenpolitische Linie konkret aussehen soll, blieb in der Sendung offen.
Fest steht: Zwischen dem Ruf nach Zurückhaltung, dem Wunsch nach klarer Positionierung, einer festgeschriebenen Neutralität und der Rolle als Vermittlerin muss die Schweiz ihren Kurs in einer raueren Welt neu ausbalancieren.