«Arena»-Debatte zur Klimafonds-Initiative: Investition in die Zukunft oder Schuldenfalle?

Knapp drei Wochen vor der Volksabstimmung hat die «Arena» zur Klimafonds-Initiative gezeigt, wie tief die Gräben verlaufen: Soll der Bund deutlich mehr in den Klimaschutz investieren und diese Ausgaben zumindest vorübergehend von der Schuldenbremse ausnehmen – oder drohen damit neue Schulden und spätere Steuererhöhungen?

Die Initiative verlangt, dass der Bund jährlich ein halbes bis ein Prozent des Bruttoinlandprodukts in Klimaschutzmassnahmen investiert. Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone, die gemeinsam mit SP und EVP für die Vorlage wirbt, nannte als Beleg für aus ihrer Sicht mangelnden Fortschritt «weniger Geld für energetische Gebäudesanierungen» und Sparrunden beim öffentlichen Verkehr.

Ziel sei, «damit unsere Kinder nicht dereinst unter den Kosten des Nichtstuns leiden müssen». Bundesrat und Umweltminister Albert Rösti widersprach entschieden. «Der Bund macht nicht nur genug, sondern sehr viel», sagte er und verwies auf bestehende Instrumente und Gesetze, etwa für den Heizungsersatz und die Dekarbonisierung.

Auf den Vorwurf, ausgerechnet beim Klima werde der Rotstift angesetzt, entgegnete er, es sei «ein bescheidener Anteil» gespart worden. Besonders kritisierte Rösti die Finanzierungslogik der Initiative: Künftige Generationen würden mit hohen Schulden belastet; langfristig rechne der Bundesrat mit Steuererhöhungen.

Zudem sei es nicht zielführend, wenn die Schweiz vorangehe, während andere Staaten zu wenig unternähmen. Unterstützung für den Gegenkurs kam von FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro. Die Schweiz sei auf einem guten Weg, sagte sie, und forderte «weniger Blockaden» – etwa bei Einsprachen gegen Wasser- oder Windkraftprojekte.

Mazzone hielt dagegen, die Linke habe im Parlament Lösungen mitgetragen. Wichtiger sei, dass die Schweiz ihre Klimaziele deutlich verfehle; der Klimafonds sei «solidarisch», weil er Bevölkerung und Wirtschaft unterstütze. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth griff Röstis Haltung scharf an.

«Ich kann diese Ambitionslosigkeit nicht verstehen», sagte er und nannte den von Rösti skizzierten Kurs «unehrlich». Künftige Generationen müssten den Klimafonds nicht mit hohen Steuern gegenfinanzieren, weil die Mittel produktiv investiert würden. Die Initiantinnen und Initianten argumentieren zudem, die Kosten für kommende Generationen würden ohne Investitionen heute höher ausfallen.

Gelder aus dem Fonds könnten auch in Aus- und Weiterbildungen für Fachkräfte fliessen, etwa in der Solarbranche. Auch die Frage, wie stark der Staat in die Wirtschaft eingreifen soll, trennte die Lager. EVP-Nationalrat Marc Jost sprach von einer «nachhaltigen Investition», wenn der Bund die Wirtschaft unterstütze und damit Arbeitsplätze in der Schweiz schaffe.

Mitte-Nationalrätin Nicole Barandun widersprach. Das Problem sei weniger die Finanzierung als der Mangel an Fachkräften. Die Wirtschaft leiste bereits enorm viel im Klimabereich; es sei «despektierlich», zu behaupten, das könne nur der Staat. Man müsse die Unternehmen mitnehmen, dann komme es gut.

Die Schweiz stimmt am 8. März über die Klimafonds-Initiative ab. Der Entscheid wird nicht nur über das Tempo der Klimapolitik mitbestimmen, sondern auch darüber, wie strikt die Schuldenbremse in Zeiten des Klimawandels ausgelegt werden soll.