AfD erzwingt Bundestagsdebatte über angeblichen „Schwulen-Porno“-Vorfall an sächsischer Schule
Ein lokaler Eklat an einer sächsischen Schule hat im Bundestag einen lautstarken Schlagabtausch ausgelöst: Auf Antrag der AfD befasste sich das Parlament in einer Aktuellen Stunde mit einem angeblichen „Schwulen-Porno-Skandal“ an einer Oberschule in Schleife (Oberlausitz).
Die übrigen Fraktionen warfen der AfD vor, einen Vorfall aus der Landespolitik für eine bundesweite Kampagne gegen Nichtregierungsorganisationen zu instrumentalisieren. AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla eröffnete die Debatte mit der Behauptung, es handele sich nicht um einen Einzelfall.
Er forderte, staatliche Mittel für die Amadeu Antonio Stiftung auszusetzen, bis alle Projekte der Stiftung überprüft seien. Die Stiftung, die sich für Minderheiten und Menschenrechte einsetzt, hatte den betreffenden Theaterworkshop finanziell gefördert. Organisiert worden war er von der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken.
Abgeordnete von Union, SPD, Grünen und Linken verurteilten den Vorfall, betonten jedoch, Schule, Behörden und Projektträger hätten schnell und konsequent reagiert. Zugleich kritisierten sie die AfD dafür, das Thema im Bundestag zu inszenieren. „Sie wollten heute einen Einzelskandal aus dem Wahlkreis von Herrn Chrupalla zu einem bundesweiten Skandal aufblasen“, sagte der CSU-Abgeordnete Konrad Körner.
Der CDU-Parlamentarier Michael Hose ergänzte, die AfD versuche, aus einem „absolut nicht akzeptablen Einzelfall“ eine Dauerdebatte zu machen. Die Grünen-Abgeordnete Nyke Slawik hielt die Aktuelle Stunde für entbehrlich: Man sei „nicht die Schulbehörde in Schleife oder im Land Sachsen“, sagte sie, und warf der AfD vor, „nach jedem Strohhalm“ zu suchen, um über Vielfalt herzuziehen.
Der Linken-Politiker Maik Brückner attackierte die AfD scharf: Sie „geiere“ nach Anlässen, um NGOs zu diffamieren und Demokratieförderung zu diskreditieren. Die Fraktion würde die Lokalmeldung nur deshalb hochziehen, um ein „plumpes Propaganda-Märchen“ zu konstruieren, zitierte er den Tenor: „Perverse Sozialisten wollen unsere Kinder verschwulen.“ Aus dem Vorfall mache die AfD ein Riesendrama, „weil ‚queer‘ draufsteht“, so Brückner.
Die Debatte wurde zeitweise laut. Der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt griff den SPD-Politiker Helge Lindh an und warf ihm vor, „die Falken“ zu verteidigen. Lindh wies dies zurück und hielt Reichardt „Sippenhaftung“ vor, die ihm offenbar historisch nahezustehen scheine.
Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) mahnte zur Mäßigung: „Was hier gerade abgeht, ehrlicherweise, ist einfach nicht mehr angemessen.“ Das sei kein parlamentarisches Miteinander, rügte sie und forderte: „Lassen Sie bitte auch die Schreierei bleiben.“ Der in der Aktuellen Stunde diskutierte Vorfall ereignete sich im März.
Im Rahmen eines Projekts zu „Mut“ und „aktuellen politischen Themen“ sollen Neuntklässlerinnen und Neuntklässlern im Klassenzimmer pornografische Bilder und Inhalte gezeigt worden sein. Medienberichten zufolge handelte es sich um Darstellungen zweier Männer bei verschiedenen sexuellen Handlungen.
Rechte Medien stilisierten den Vorfall zum „Schwulen-Porno-Skandal“. Nach Angaben der Beteiligten handelte es sich um ein Versehen. Die Falken erklärten, beim Erstellen einer Collage seien den Schülerinnen und Schülern gespendete Bastelmaterialien ausgehändigt worden; darüber sei es zu der Panne gekommen.
Während die AfD eine Überprüfung der Förderpraxis der Amadeu Antonio Stiftung verlangte, betonten Rednerinnen und Redner der übrigen Fraktionen, die Angelegenheit sei Sache der zuständigen Behörden vor Ort. Ein Beschluss wurde in der Debatte nicht gefasst.